Waidhofen an der Thaya – Dass es die Landesregierung mit dem Ausbau der Windkraft ernst meint, betonen ÖVP-Granden in Niederösterreich immer wieder gerne bei Presseterminen: 250 zusätzliche Windräder sollen im Bundesland gebaut werden, das kündigte Landeshauptfraustellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) bereits im Herbst an. Für Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist es auch das Totschlagargument gegen etwaige Klimakleberinnen und -kleber, sei doch Niederösterreich das "Vorreiterland", wenn es um den Ausbau erneuerbarer Energien und den Kampf gegen den Klimawandel gehe.

18 neue Windräder sind seit geraumer Zeit auch für das nördliche Waldviertel vorgesehen, dort regt sich aber seit Monaten vehementer Widerstand. So sehr, dass sich die fünf Gemeinden Waidhofen an der Thaya, Waidhofen an der Thaya-Land, Groß-Siegharts, Thaya und Karlstein (alle Bezirk Waidhofen an der Thaya), wo die Windräder schlussendlich stehen sollen, für die Durchführung von Volksbefragungen entschieden.

Das Ergebnis: In drei der fünf Gemeinden sprachen sich die Wahlberechtigten am Sonntag für die Windräder in ihrem Ort aus und gaben grünes Licht für den Bau. Nur in den Gemeinden Groß-Siegharts und Waidhofen an der Thaya-Land stimmten die Einwohnerinnen und Einwohner dagegen. Somit können nur 13 der ursprünglich 18 geplanten Windräder realisiert werden. Insgesamt waren rund 10.200 Personen in den fünf Gemeinden stimmberechtigt. Volksbefragungen sind grundsätzlich nicht bindend, doch die fünf Ortschefs haben sich laut ORF im Falle einer Wahlbeteiligung von über 50 Prozent darauf verständigt, die Ergebnisse zu akzeptieren – was in allen Gemeinden der Fall war.

Windräder mit Konfliktpotenzial

Dem Wahldurchgang sind hitzige Debatten vorausgegangen. Mehrere Bürgerinitiativen mobilisierten gegen die Windräder und sorgten sich um die Natur und den Wald, die durch den Bau in Mitleidenschaft gezogen würden. Die Initiative sammelte im Vorfeld rund 46.000 Unterschriften gegen die Windräder, wobei einige Unterstützungen nicht aus dem betroffenen Bezirk Waidhofen an der Thaya kamen. Die fünf Bürgermeister der betroffenen Gemeinden bemühten sich wiederum, die Bürgerinnen und Bürger von den Vorteilen der Windräder zu überzeugen. Die Windräder würden den Gemeinden etwa mehr Geld in die Kassen spülen, und der Strom, der direkt vor Ort produziert würde, würde die Strompreise senken, so das Argument.

Bei der Interessengemeinschaft Windkraft ist die Freude über das Ergebnis nun groß: "Das Ergebnis zeigt wieder einmal deutlich, wie positiv die Windkraft von der Bevölkerung gesehen wird", betont Geschäftsführer Stefan Moidl. Dementsprechend erfreut waren auch die Bürgermeister von Waidhofen an der Thaya, Karlstein und Thaya über die Abstimmungsergebnisse. "Es ist ein Ja für Windkraft, es ist ein Ja für Klimaschutz", betonte Waidhofens Bürgermeister Josef Ramharter (ÖVP). In seiner Gemeinde wurde besonders harsch diskutiert, denn in Waidhofen an der Thaya will Niederösterreichs zweiter Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) Bürgermeister werden.

Waldhäusl kampagnisierte im Vorfeld gegen die Windräder – auch mit dem Versuch, potenzielle Wählerinnen und Wähler für die nahenden Gemeinderatswahlen in Niederösterreich im Jänner 2025 hinter sich zu scharen. Schließlich kam es in der Bezirksstadt Waidhofen an der Thaya auch zur knappsten Entscheidung: Rund 52 Prozent sprachen sich für die Windräder aus, 48 Prozent waren dagegen. Im Vergleich zu den anderen Gemeinden waren die Bürgerinnen und Bürger im Ort Waidhofen an der Thaya-Land noch am deutlichsten dagegen: 55 Prozent stimmten gegen den Bau der Windräder. In dieser Gemeinde war auch die Wahlbeteiligung mit 85,9 Prozent am höchsten. (Max Stepan, 12.3.2024)