Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina beschlossen. Österreich gehört zu den stärksten Befürwortern dieses Schritts – was Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Interview mit dem Ö1-"Morgenjournal" unterstrich.

Öserreichs Bundeskanzler Karl Nehammer beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 21. März 2024 in Brüssel
Kanzler Karl Nehammer beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel.
Foto: Imago/Didier Lebrun

Bei den einen Beitritt nötigen Reformen in Bosnien-Herzegowina sei er "eher ein Freund zu sagen: Das Glas ist halb voll", erklärte er in Richtung anderer EU-Staaten, die im Vorfeld hier Bedenken angemeldet hatten. Auch in Sachen Ukraine-Beitrittsverhandlungen, für die vergangenen Dezember der Startschuss gegeben wurde, sei wichtig gewesen, "erst Rahmen der Verhandlungen abzustecken" und dann zu verhandeln.

Auch eine Frage der Arbeitsplatzsicherheit

In Sachen Rechtssicherheit sei in Bosnien-Herzegowina "viel erreicht" worden, sagte Nehammer. Der Beschluss der EU zu Beitrittsverhandlungen mit dem Land könne dort die Entwicklung in Richtung "fairer Bedingungen" weiter unterstützen: "Damit ist klargestellt: Die Überwindung ethnischer Grenzen lohnt sich."

Umfragen, wonach die österreichische Bevölkerung gegenüber einer EU-Erweiterung skeptisch ist, müssten Anlass für Überzeugungsarbeit sein, betonte der Kanzler. "Wir haben erlebt, was passiert, wenn wir uns am Westbalkan nicht engagieren", erinnerte er etwa an vergangene Fluchtbewegungen. Auch sei Rechtssicherheit am Westbalkan "für österreichische Firmen und damit auch für die Arbeitsplatzsicherheit in Österreich essenziell".

Im Gazakrieg "auf der richtigen Seite"

Die im Vergleich zu anderen EU-Staaten israelbetonte Position Österreichs im Gazakrieg verteidigte Nehammer ein weiteres Mal: "Wir stehen auf der richtigen Seite. Verantwortlich für diese Krise ist die Hamas, die am 7. Oktober israelische Frauen und Kinder abgeschlachtet hat. Wir stehen aber auch auf der Seite der Bevölkerung in Gaza, die von der Hamas als Geisel gehalten wird."

Österreich habe in diesem Konflikt "eine besondere Verantwortung": "Vor 80 Jahren haben Österreicherinnen und Österreicher Juden drangsaliert, vertrieben und ermordet."

Die Hamas, so Nehammer, könne den Krieg "sofort beenden, wenn sie die Waffen niederlegt und die israelischen Geiseln freilässt". (bri, 22.3.2024)