Ende März bekam der Rechtsextremist Philipp H. von der Onlineplattform "Heimatkurier" ein Hausverbot im Innenministerium. Ihm wurde eine Medienakkreditierung für die Pressekonferenz des Innenministers Gerhard Karner verweigert. Dies wurde H. mitgeteilt, nachdem er sich dafür online angemeldet hatte. "Man stelle sich die hysterische Schnappatmung der hiesigen Journaille vor, wenn die FPÖ einen derartigen Umgang mit unliebsamen Medien pflegen würde", kommentierte H. die Absage. Dabei sollte das Hausverbot ihn nicht groß überraschen. H. ist seit Jahren ein bekannter Aktivist der rechtsextremen Identitären und der "Heimatkurier" deren Sprachrohr.

Seitens des Innenministeriums heißt es zum Hausverbot von H., dass man dies nicht kommentieren wolle. Tatsächlich ist es wohl selbsterklärend. Zuletzt versuchten Identitäre im November 2022 in das Gebäude des Innenministeriums zu gelangen, um auf einem Balkon ein Transparent anzubringen. Dabei wurden sie jedoch von Securitys erwischt. Dazu kommt, dass der Verfassungsschutz bei den Identitären eine "hohe Gewaltbereitschaft" ortet. Mehr als 120 Schusswaffen sind im Kreise der Aktivisten und Aktivistinnen registriert, immer wieder fallen Aktivisten mit Gewaltaktionen auf, darunter Angriffe auf die Polizei.

"Wir" wurden 1945 "besiegt"

Der "Heimatkurier" hat mit Journalismus nichts zu tun, sondern lässt an seiner Ausrichtung als rechtsextreme Propagandaplattform wenig Zweifel. Identitären-Anführer Martin Sellner gibt regelmäßig Interviews, rechtsextremer Aktionismus spielt eine große Rolle in der Berichterstattung. Über den Untergang der NS-Terrorherrschaft ist zu lesen: "Wir" wurden 1945 "besiegt". Auch habe "unser Volk einen Krieg verloren". "Erfreulich" sei es, dass die Israelitische Kultusgemeinde "im Falle einer freiheitlich geführten Regierung keinen Kontakt zur FPÖ pflegen will", da es "schwer vorstellbar" sei, "wie es mit dieser Organisation eine Zusammenarbeit im Interesse der Österreicher geben könnte". Für den "Heimatkurier" können Jüdinnen und Juden offensichtlich keine "Österreicher" sein. Zusätzlich trommelt die Plattform unter dem Schlagwort "Remigration" für die Deportation all jener Menschen, die sich – ihrer Meinung nach – "nicht integrieren".

Redaktionssitz des "Heimatkurier" in Steyregg.
Foto: Markus Sulzbacher

Der Redaktionssitz des "Heimatkurier" ist ein von den Identitären genutztes Haus im oberösterreichischen Steyregg. In dem Gebäude gehen deutsche und österreichische Rechtsextreme aus und ein. Es gilt als Stützpunkt der Identitären.

Redaktionssitz im Identitären-Stützpunkt

Die deutsche AfD und die FPÖ schalten Werbung auf der "Heimatkurier"-Webseite. Neben dem FPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl Harald Vilimsky kommt sehr oft der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker in diesem Medium zu Wort. Er benutzt die rechtsextreme Plattform auch als Quelle für parlamentarische Anfragen. Der "Heimatkurier" gilt in der FPÖ als eines "ihrer" Vorfeldmedien. Ebenso wie andere Plattformen.

FPÖ-Hafenecker nimmt den Heimatkurier offenbar ernst.
Screenshot: DER STANDARD

So schalten AfD und FPÖ in dem oberösterreichischen Magazin "Info direkt" Inserate, das als Martin-Sellner-Fanblatt gilt und in dem der Rechtsextreme Herbert Fritz über seinen "Urlaub bei den Taliban" schrieb, bevor er von den afghanischen Islamisten verschleppt wurde und nach monatelanger Gefangenschaft im Februar dieses Jahres freikam. Fritz ist seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene aktiv, er war ein enger Gefährte des Holocaustleugners Gerd Honsik und ist ein "Alter Herr" der deutschnationalen Burschenschaft Olympia.

Weidel und Kickl bei Auf1

Eine andere Form der Unterstützung von AfD und der FPÖ hat auch Auf1 bekommen. AfD-Frontfrau Alice Weidel und der freiheitliche Parteichef Herbert Kickl gaben dem Onlinesender im vergangenen September ein exklusives Doppelinterview und vollzogen einen Schulterschluss. Damit konnte Auf1 bei seiner Zielgruppe punkten, und weder Weidel noch Kickl mussten kritische Fragen beantworten. Dass ausgerechnet Auf1 das Interview bekam, war kein Zufall. Der Sender gilt als wichtiges Sprachrohr der rechtsextremen Szene in beiden Ländern, der auch Verschwörungserzählungen aller Art verbreitet.

"Lupenreines rassistisches Herrenmenschendenken"

Wie "Stoppt die Rechten" Anfang des Jahres aufgedeckt hat, hielt Auf1-Chefredakteur und -Gründer Stefan Magnet im Dezember 2023 in einer Diskussionsrunde eine Rede, in der er von einem "Krieg gegen die Weißen" und einer "Auslöschungsagenda gegen die einheimischen Europäer" sprach. In seinen Ausführungen bezeichnete Magnet "die Europäer" als "geistig und biologisch" einzigartig. Und er rief dazu auf, "alle biologischen Kraftreserven zu mobilisieren", um die "Entscheidungsschlacht" zu gewinnen. "Magnets Aussagen sind lupenreines rassistisches Herrenmenschendenken", kommentierte SOS Mitmensch die Aussagen in einer Aussendung. (Markus Sulzbacher, 4.4.2024)