Abgeordnete und Beobachter des Cofag-U-Ausschusses waren nie überzeugt, dass René Benko den Abgeordneten wirklich Rede und Antwort stehen werde – am frühen Mittwochabend kam dann seine Absage. Immerhin gibt es rund um die Pleite der Immobiliengruppe unter der Signa Holding bereits Ermittlungen der Wirtschafts – und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), zudem wird gegen Benko zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs ermittelt. Da geht es um Thomas Schmids Aussage vor der WKStA, wonach ihm Benko einen reputierlichen und gut bezahlten Job in seinem Unternehmen angeboten habe; dafür habe der erwartet, dass man ihm bei seinen Steuerangelegenheiten entgegenkomme. Benko bestreitet das, und es gilt die Unschuldsvermutung.
Seine Absage begründete Benkos Anwalt Norbert Wess in einem Schreiben an die Parlamentsdirektion im Wesentlichen damit, dass derzeit eine Vielzahl an Vorwürfen gegen seinen Mandanten im Raum stehe und es "vollkommen unmöglich" sei, einen Überblick zu erhalten. Es sei Benko deshalb "zum jetzigen Zeitpunkt faktisch unmöglich", sich auf eine Einvernahme durch den U-Ausschuss vorzubereiten. Benko könne nämlich "nicht einmal ansatzweise abschätzen", inwieweit er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen darf. Es handle sich um eine "bisher einzigartige" Konstellation. Sollte der U-Ausschuss das Fernbleiben Benkos nicht akzeptieren und Rechtsmittel einlegen, werde man berufen.
SPÖ will Benko erneut laden
Benko hätte im U-Ausschuss zu seinen diversen Steuerangelegenheiten befragt werden sollen. Da geht es um die Frage, warum er den Sitz der Signa 2018 von Wien nach Innsbruck verlegt habe, wo Signa letztlich weniger Steuern für einen Immobilienverkauf im Goldenen Quartier in Wien zahlen musste. Zudem geht es um die steuerliche Behandlung seines Flugzeugs und um seinen Wohnsitz im früheren Schlosshotel Igls bei Innsbruck.
Die meisten Abgeordneten reagierten am Mittwochabend empört; Nina Tomaselli von den Grünen etwa sprach davon, dass Benko zuerst seine Stakeholder "veräppelt" habe, jetzt veräpple er den U-Ausschuss. Die SPÖ will den Signa-Gründer noch einmal laden; es ist aber eher unwahrscheinlich, dass die kurzfristige Absage Konsequenzen hat. Denn Gelegenheit, ihn zu einem anderen Termin zu befragen, dürfte es nicht mehr geben. Dafür ist der U-Ausschuss zeitlich zu knapp kalkuliert; er endet ja im Mai. Auch eine Beugestrafe scheint aus diesem Grund unwahrscheinlich zu sein, weil das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung darauf abstellen würde, dass eine Auskunftsperson vor dem U-Ausschuss erscheinen kann – das dürfte aber nicht mehr möglich sein.
Der U-Ausschusstag findet am Donnerstag trotzdem wie geplant statt. Ab 9.30 Uhr wird Eduard Müller, Vorstandsmitglied der Finanzmarktaufsicht (FMA), von den Abgeordneten befragt. DER STANDARD berichtet live ab 9 Uhr. (Renate Graber, 3.4.2024)