Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsleiter im Cofag-Untersuchungsausschuss, will Marie-Claire Zimmermanns erste Frage in der "ZiB 2" am Donnerstagabend nach Steuerangelegenheiten von Prominenten und der Rolle von FMA-Vorstand Eduard Müller nicht gleich beantworten. Sondern zuerst den Erklärbären geben und "diese gesamte Causa mal richtig einordnen". Na dann, schauen wir uns mal diese Hanger'sche Einordnung an.

Die zentrale Frage, ob es politische Einflussnahme auf Steuerverfahren gegeben habe, hätten alle Finanzbeamten verneint. Auch Eduard Müller – für Hanger ist er der "Edi" Müller – habe das verneint. Müller Aussage zeige, dass er "ein integrer Beamter" sei. Na dann, eh alles fein?

Eine Lanze für die Finanverwaltung

Für die Finanzverwaltung will Hanger "eine Lanze brechen", sie würde in einem "ganz hohen Ausmaß hervorragende Arbeit" leisten, Hanger zählt wild gestikulierend auf: 40.000 Steuerprüfungen, 4.000 Großbetriebsprüfungen, 6,4 Millionen Arbeitnehmerveranlagungen. Wenn es in "Einzelfällen zu Malversationen kommt, sind sie aufzuklären".

Bei Benko liege nichts konkret auf dem Tisch, in der Causa Wolf sei reagiert worden. Und er betont nicht nur einmal, dass das alles Jahre her sei, "irgendwann sollte man das auch zur Kenntnis nehmen". Heißt was genau? Nicht mehr untersuchen, nicht mehr prüfen, nicht mehr nachfragen? Ob es eine Verjährungsfrist gibt, fragt da Zimmermann richtigerweise nach. "Das Gesamtsystem so darzustellen, als seien hier permanent Superreiche bevorzugt worden, das stimmt einfach nicht", fällt Hanger dazu ein.

Die Verteidigung des "Edi" Müller

Zimmermann hakt nach, will noch einmal über Eduard Müller und die Causa Benko sprechen. Hanger verteidigt hier einmal mehr den "Edi" Müller. "Dass offensichtlich Thomas Schmid unsachlich interventiert hat, ist ja bekannt. Den Edi Müller mit in das gleiche Boot zu nehmen in der gleichen Verantwortung, das sehe ich ganz einfach nicht." Die Causa Wolf sei intern geklärt worden, da sei gute Arbeit geleistet worden.

Hanger ist auch bei der Causa Benko rund um dessen Luxusvilla voll des Lobes für die Finanzverwaltung. Es seien weder Medien noch Abgeordneten gewesen, die feststellten, dass Benko ungerechtfertigt Vorsteuerabzug für seine Luxusvilla erhielt, sondern dies sei bei einer Betriebsprüfung aufgedeckt worden.

Hangers Neiddebatte

Wie erklärt er sich, dass auch für viele Abgeordnete im U-Ausschuss der Eindruck entstehe, dass gewisse reiche Unternehmer mit den richtigen Kontakten bevorzugt würden, will Zimmermann wissen, Stichwort: Siegfried Wolf, René Benko, Stefan Pierer. Hanger beantwortet das damit, dass "immer irgendwelche Geschichten erzählt werden und diese Geschichten in den seltensten Fällen Substanz" hätten. Hanger: "Man will Neiddebatten schüren, und man kommt dann zu diesen Dingen."

Und noch einmal setzt er zum Verteidigen der Finanzverwaltung an, "wir haben in Österreich ein sehr gutes Prüfregime". Und unterstellt dann, "dass niemand gerne Steuern zahlt, das trifft auf alle Österreicherinnen und Österreicher zu". Darum brauche es "ein straffes Regime, um das zu kontrollieren". Dass sich René Benko weigert, im U-Ausschuss auszusagen, sieht er als "Missachtung des Parlaments", es sei ärgerlich, wie Benko mit dem Parlament umgehe, "deshalb haben wir den Antrag auf Beugestrafe unterstützt". (Astrid Ebenführer, 5.4.2024)