Wien – Im Zusammenhang mit der Spionageaffäre um Egisto Ott und dem U-Ausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch" dringen weitere Ermittlungsdetails an die Öffentlichkeit. Wie die "Krone" am Sonntag berichtete, sollen 2021 bei der Hausdurchsuchung bei Hans-Jörg Jenewein, dem aus der FPÖ ausgetretenen ehemaligen Nationalratsabgeordneten und FPÖ-Fraktionsvorsitzenden im BVT-Untersuchungsausschuss, ein Schlagring, Munitionsteile und einschlägige Handyfotos sichergestellt worden seien.
Konkret soll der einstige blaue Sicherheitssprecher Bilder von T-Shirts und Wimpel, die laut Akt "eindeutig nationalsozialistische Gesinnung erkennen lassen", auf seinem Smartphone gehabt haben. Jenewein war damals die Anstiftung des langjährigen BVT-Mitarbeiters "O" zum Amtsmissbrauch vorgeworfen worden. Dieser solle ihm angebliche Geheimnisse übermittelt haben, z.B. die Namen der Polizisten, die in der Soko Tape zum Ibiza-Video ermittelten, oder Informationen über neue Projekte im Innenministerium. Das Ermittlungsverfahren läuft noch. Es wurden zahlreiche USB-Sticks, Ordner, Smartphones und andere IT-Geräte sichergestellt, wie DER STANDARD damals berichtete.
Im Mai sollen Jenewein und Ott, der sich nach seiner Festnahme Ende März weiter in Untersuchungshaft befindlicht, als Auskunftspersonen in den U-Ausschuss geladen werden.
ÖVP thematisiert Kickls Verhältnis zu Jenewein
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker reagierte am Sonntag umgehend und thematisierte in einer Aussendung erneut das Verhältnis zwischen Jenewein und FPÖ-Chef Herbert Kickl. Es gebe zwei Möglichkeiten: "Entweder wusste Herbert Kickl nichts darüber, was Jenewein trieb. Das würde nicht unbedingt für seine Fähigkeit als Politiker oder für seine Menschenkenntnis sprechen. Es ist aber ohnehin die zweite Möglichkeit wahrscheinlicher, nämlich, dass Kickl über Jeneweins Handlungen informiert gewesen sein könnte."
Kickl selbst hatte zuletzt im U-Ausschuss erklärt: "Es ist schlicht und ergreifend falsch zu behaupten, der Jenewein sei meine rechte Hand gewesen."
Strache über Treffen mit Marsalek
Indes sprach der Vorgänger Kickls als Parteichef und ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache über ein Treffen im Jahr 2017 mit dem ehemaligen Wiener Klubchef Johann Gudenus und Ex-Wirecard-Spitzenmanager Jan Marsalek. Der mittlerweile als Spion geahndete Marsalek hatte eine Team geleitet, zu dessen Kontaktpersonen auch Ott zählte. Gegenüber der Tageszeitung "Kurier" gab Strache nun an, Gudenus und Marsalek "im Jahr 2017" in seinem Büro getroffen zu haben. DER STANDARD berichtete.
Im Interview sagt Strache, dass Gudenus ihn angerufen und ohne Terminvereinbarung mit dem ehemaligen Wirecard-Manager im Schlepptau aufgekreuzt sei. "Dann stand da dieser Dax-Vorstand und hat mir etwas von einem Projekt erzählt", wird Strache zitiert. Marsalek sprach laut Strache von Plänen über Aufnahmezentren für Flüchtlinge. Sein Projekt habe beinhaltet, "die Südgrenze Libyens zu sichern und Flüchtlinge schon dort an der Grenze in Aufnahmezentren zu versorgen", so Strache. Dass Marsalek Wirecard nicht erwähnte, habe ihn verwundert. "Ich denke, Marsalek wollte nur sagen können, dass er mich kennt", wird der ehemalige FPÖ-Chef vom Kurier zitiert. "Das Treffen hat eine Dreiviertelstunde gedauert, so gut kennt er mich also." (APA, 14.4.2024)