Wien – Ermittlungsakten belegen zumindest die enge Zusammenarbeit zwischen dem inhaftierten Verfassungsschützer Egisto Ott und Johannes Peterlik, dem ehemaligen Generalsekretär im Außenministerium. Beiden wird vorgeworfen, am Aufbau einer Art "Schattengeheimdienst" gearbeitet zu haben. Der APA vorliegende Akten belegen nicht nur mehrere Ersuchen Peterliks um ermittlungstechnische Abfragen. Ott sollte dem Diplomaten auch einen Waffenpass besorgen. Die Ermittlungen wurden eingestellt.
Peterlik wurde 2017 Generalsekretär von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Nach dem Ibiza-Skandal wurde er als Botschafter nach Indonesien entsandt, aber bald suspendiert. Der Karrierediplomat soll bei der Übermittlung der geheimen Formel für das Nervengift Nowitschok an Wirecard-Vorstand Jan Marsalek beteiligt gewesen sein, so der Vorwurf. Die Formel wurde laut Festnahmeanordnung auch auf Otts Handy gefunden.
Mittlerweile eingestellte Ermittlungen liefen gegen Peterlik aber auch wegen weiterer Gefallen, die Ott für ihn geleistet haben soll. So bat der damalige Generalsekretär im Außenministerium den mutmaßlichen Spion um Hilfe bei der Ausstellung eines Waffenpasses. Ott kontaktierte daraufhin einen hohen Beamten im Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), der nach einem "Schlupfloch" suchte. Laut Einstellungsbegründung der Staatsanwaltschaft Wien wäre das aber auch ohne Intervention möglich gewesen.
Eingestellte Ermittlungen
Auch in einem anderen Fall wurden die Ermittlungen gegen Peterlik eingestellt: Er hatte Ott um eine Abfrage einer unterdrückten Telefonnummer beim Provider gebeten. Dazu stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass Ott, der zu diesem Zeitpunkt bereits der Sicherheitsakademie zugeteilt war, gar keine Abfrage rechtskonform habe durchführen können. Auch in einem weiteren Fall – Peterlik wollte wissen, ob eine bestimmte Nummer polizeilich überwacht wird – stellten die Ermittler fest, dass Ott keine Einsehmöglichkeit gehabt habe.
Eingestellt wurden im August 2022 auch Ermittlungen gegen Peterlik wegen Geheimnisverrats an Ott in Zusammenhang mit dem damals in der Türkei inhaftierten freien Journalisten Max Zirngast. Zum Tatzeitpunkt sei die mediale Berichterstattung schon so umfassend gewesen, heißt es in der Begründung, dass dem "Beschuldigten kein Vorsatz auf Offenbarung oder Verwertung des Aufenthaltstitels nachgewiesen werden kann".
Zuletzt hatte die ÖVP Vorwürfe erhoben, Peterlik und Ott hätten am Aufbau eines "Schattengeheimdiensts" unter Kneissl gearbeitet. Ott soll laut Organigramm für ein "Referat 4", eine Koordinierungsstelle, vorgesehen gewesen sein. Die Leitung hätte Peterlik obliegen sollen. Die FPÖ wies die Darstellungen zurück.
Obwohl Peterlik zuletzt in einem FPÖ-geführten Ressort saß, zeigte sich der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker "erstaunt" über den "schonenden Umgang der Staatsanwaltschaft mit dem ÖVP-Vertrauensmann" Peterlik. Dieser habe zuvor für die ÖVP-Ministerinnen Benita Ferrero-Wallner und Sophie Karmasin gearbeitet. Dass Ott zu den angeforderten Daten gar keinen Zugang hatte, sei außerdem "bemerkenswert" angesichts der aktuellen Behauptungen über dessen angebliche Fähigkeiten und Zugänge. (APA, 17.4.2024)