Die Polizei bekommt Bodycameras, jetzt auch in Österreich. Mit ihnen sollen Polizisten Situationen aufzeichnen, in denen Befehls- und Zwangsgewalt angewendet wird. Oberstes Ziel ist der Schutz der Beamten. Durch das ausdrücklich angekündigte "Sie werden jetzt gefilmt!" sollen Menschen davon abgehalten werden, überhaupt aggressiv zu werden, oder Unbeteiligte davon, sich in Amtshandlungen einzumischen. Wenn das nicht hilft, sichern die Kameras zumindest noch objektive Beweise.

Begegnung auf Augenhöhe

Transparenz und die "Objektivierung von polizeilichen Amtshandlungen", wie man es im Innenministerium formuliert, sind erstrebenswerte Ziele. Um sie glaubhaft zu verfolgen, braucht es aber klare Regeln, die jeglichen Anschein von Willkür ausschließen. Wer wie entscheidet, wann gefilmt wird, ist aber nicht näher festgelegt, zumindest erfährt man auf Anfrage vom Innenministerium nichts darüber.

Die Geräte sollten aber nicht nur die Polizisten vor Gewalt schützen, sondern auch Bürgerinnen und Bürger. Was spricht dagegen, ähnlich wie in den USA, einfach jede Amtshandlung mit Zwangsgewalt nach Ankündigung aufzuzeichnen? Im besten Fall denken beide Seiten, Polizist und Zivilist, beim Einschalten für einen kurzen Moment über ihr weiteres Verhalten nach.

Zur Rechenschaft ziehen

Damit die Bodycameras ihren Zweck erfüllen, müssen Personen bei Verstößen zur Rechenschaft gezogen werden. Und das gilt auch für die Exekutive. Wenn man bedenkt, dass es zwischen 2012 und 2015 insgesamt 1518 Misshandlungsvorwürfe gegen die österreichische Polizei gab, aber nur in sieben Fällen ein Gerichtsverfahren und keine einzige Verurteilung, dann beginnt man zu zweifeln, ob unser System ausreichend funktioniert. Was wirklich deeskalieren würde, wäre eine Begegnung auf Augenhöhe. Das brauchen wir. (Johannes Pucher, 28.4.2024)