Es gibt eine neue Partei in Österreich. Sie heißt Servus-Partei, wurde in Salzburg gegründet und will bei der Nationalratswahl antreten. Der Parteiname sei "abgeleitet aus der ursprünglichen Wortbedeutung, dem Volk zu dienen", sagt einer der Parteigründer, Hannes Pirker, zum STANDARD. "So soll sich ein rechtschaffener Politiker auch verhalten." Ob sie dies nach der lateinischen Bedeutung als Sklave, Knecht oder Diener machen, bleibt dahingestellt. Mit dem Fernsehsender Servus TV habe die Partei jedenfalls nichts zu tun. Pirker kann sich auch nicht vorstellen, dass sich der Red-Bull-Medienkonzern die österreichische Grußformel schützen lassen könnte.
Pirker ist gebürtiger Villacher und hat in Innsbruck Politikwissenschaft sowie Volks- und Betriebswirtschaft studiert. Heute lebt und arbeitet der Unternehmensberater in der Stadt Salzburg. Sein Parteigründungspartner Martin Fankhauser ist ein Tiroler Unternehmer, der sich auf der Website der Partei als "Quotenstudienabbrecher" bezeichnet. Aus dem Studienabschluss in Geschichte, Anglistik und Amerikanistik wurde nichts, stattdessen arbeitete er im Tourismusmarketing und stieg dort zum Geschäftsführer auf. Seit 2005 ist der Tiroler mit einer Ein-Mann-Agentur für Marketing und Eventorganisation selbstständig. Kennengelernt haben die beiden einander privat in Tirol.
Negativspirale etablierter Parteien
Jetzt zieht es die zwei Männer in die Politik. "Wir haben lange kopfschüttelnd weggesehen, aber wir sind an einem Punkt angelangt, wo es einfach nicht mehr geht", sagt Pirker. Hauptgrund für sein Antreten seien die etablierten Parteien und die Menschen, die sich bei diesen engagieren. Ohne sie gäbe es auch die ganzen Untersuchungsausschüsse nicht. Das sei eine Negativspirale, schlussfolgert der Parteigründer.
Für wen die Partei Politik mache, beantwortet Pirker mit Statistik: "Laut Gauß'scher Normalverteilung sprechen wir die zwei Drittel in der Mitte an. Wir wollen keine Extreme." Die Servus-Partei will weder links noch rechts sein. Dass auch ÖVP und SPÖ die Mitte der Gesellschaft ansprechen wollen, entkräftet der Unternehmensberater: "Es ist ein Unterschied, ob man es sagt oder ist. Die ÖVP hat unter Kurz die FPÖ rechts überholt und diesen Kurs unter Nehammer noch nicht verlassen." Es sei eine "neutrale, ideologiebefreite Sachpolitik für Problemlösungen" nötig, betont Pirker.
Wollen politische Strukturen umkrempeln
Änderungen braucht es nach Ansicht der Partei in den politischen Strukturen. Sie will den "Parteienfilz wegkämmen, Bürokratie abbauen, Reglementierungen entrümpeln", ist der Website zu entnehmen. Staatliche und halbstaatliche Unternehmen sollen personell von der Politik entflochten werden. Postenbesetzungen sollten nicht politisch getroffen werden, sondern ausschließlich nach Qualifikation. Zudem will die Partei den Föderalismus reformieren, die direkte Demokratie stärken und Volksbegehren vereinfachen. Ob er die Landtage abschaffen will? "Man muss nicht immer gleich alles abschaffen, aber einmal die Frage stellen, ob die über hundert Jahre alte Struktur noch passt, um uns in die Zukunft zu führen", spricht Pirker bereits wie ein etablierter Politiker.
Das Parteiprogramm hat zwar 32 Seiten, bleibt jedoch in vielen Kapiteln an der Oberfläche. In der Zusammenfassung liest sich das so: "Unsere Partei hat sich verpflichtet, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in Österreich zu erneuern. Dies umfasst die Entflechtung der Politik von wirtschaftlichen Interessen, die Förderung der direkten Demokratie, die Stärkung des Bildungssystems und die intensive Unterstützung ökologischer Nachhaltigkeit." Aufgelistet sind auch eine Reihe an Grundwerten, Ziele und ihre Mission.
Migration ja, aber keine illegale
Beim Kapitel Migration will die Partei die Integration von EU-Bürgern erleichtern und gleichzeitig eine geordnete und kontrollierte Zuwanderung aus Drittstaaten gewährleisten. Diese soll auf klaren Kriterien wie Fachkräftebedarf und humanitären Gründen basieren. Illegale Migration solle gestoppt und Personen ohne Aufenthaltstitel rasch rückgeführt werden.
Servus sucht auch noch Mitstreiter, die laut Website drei Kriterien erfüllen sollten: Herzenskraft, Fachkraft und Motivationskraft. Die Kandidaten würden eine positive Einstellung brauchen, in einem Bereich eine Fachexpertise, und sie sollen andere begeistern können, erklärt der Unternehmensberater die wohlklingenden Schlagwörter. "Wenn ich gute, positive Menschen habe in einer Organisation oder einem Unternehmen, dann ziehe ich positive Menschen an. Die machen in der Regel Gutes", gibt sich Pirker sehr von sich selbst überzeugt.
Um bei der Nationalratswahl antreten zu können, braucht die Servus-Partei 2600 Unterstützungserklärungen, verteilt auf die neun Bundesländer – in Wien sind es etwa 500, im Burgenland 100. Im Rennen um die Unterstützungserklärungen ist die neue Partei aus Salzburg nicht alleine. Dominik Wlazny und die Bierpartei sammeln ebenso wie die ehemalige Grünen-Chefin Madeleine Petrovic und die KPÖ, die im Herbst bundesweit antreten will. Der Wandel und Die Gelben wollen ebenfalls bei der Wahl antreten. (Stefanie Ruep, 22.5.2024)