Ursula von der Leyen hält eine Kooperation mit EU-Abgeordneten rechter Parteien unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Da es im EU-Parlament keinen Fraktionszwang gebe, müssten für jedes Thema immer wieder Mehrheiten gesucht werden, sagte die EU-Kommissionspräsidentin im Interview mit dem Deutschlandfunk. Deshalb müsse nicht auf die Gruppen geschaut werden, sondern auf die Abgeordneten.
"Das Kriterium für mich ist, dass die Abgeordneten, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, denen wir ein Angebot machen, für Europa sind, für die Ukraine, also gegen Russland, und für den Rechtsstaat." Es gehe darum, politische Kräfte zu gewinnen, die für die Mehrheit in der Mitte wichtig seien. Die Europawahl Anfang Juni bezeichnete von der Leyen als Richtungswahl. Es gehe darum, Europa weiterzuentwickeln oder es zu spalten und zu zersetzen, wie es die Rechtspopulisten wollten.
Zweite Amtszeit im Visier
Die Wahl in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beginnt am 6. Juni. In Österreich wird am 9. Juni abgestimmt. Ursula von der Leyen ist Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP. Sollte sie stärkste Kraft werden, hat von der Leyen gute Chancen auf eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission.
Zuletzt hatte die ID-Fraktion der Rechtsaußen-Parteien im EU-Parlament mit dem Ausschluss sämtlicher Mitglieder der AfD für Aufsehen gesorgt. Die FPÖ stimmte gegen den AfD-Ausschluss. Hintergrund waren Vorfälle um den Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, dem nicht nur umstrittene Äußerungen über die SS in einer italienischen Zeitung vorgeworfen werden. Ihm und dem stellvertretenden Spitzenkandidaten für die Europawahl, Petr Bystron, werden zudem enge Kontakte mit Russland beziehungsweise China zum Vorwurf gemacht.
Munition für SP
Reinhold Lopatka, als Spitzendkandidat der ÖVP ebenfalls Teil der EVP, hat eine Zusammenarbeit mit der ID -Fraktion mehrfach ausgeschlossen. Kooperation könne er sich nur mit Parteien aus der rechtskonservativen Fraktion EKR wie der postfaschistischen Fratelli d'Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni vorstellen.
Den Sozialdemokraten dürften Von der Leyens Aussagen ins Konzept passen: Im Wahlkampf bewerben sich Vertreter der zweitgrößten Fraktion im Europaparlament – so auch der Österreicher Andreas Schieder – als Garanten gegen einen möglichen Rechtsruck. (APA, red, 25.5.2024)