Es ist keine gschmackige Materie: Millionen Schweine leben in Österreich auf von Spalten durchzogenen Betonböden, im Dunst der eigenen Fäkalien. Der Nationalrat hatte den Schweinemästern ursprünglich bis 2040 Zeit eingeräumt, um die Vollspaltenböden zu verbannen. Zu lang, beschied das Verfassungsgericht im Jänner. Wird keine neue Frist festgelegt, tritt die Regelung ab Juni 2025 in Kraft.

Ein Schwein.
Einigt sich die Regierung nicht auf eine neue Übergangsfrist, tritt das Verbot bestehender Ställe im Juni 2025 in Kraft.
APA/dpa/Sina Schuldt

Den Ball ins Rollen gebracht hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Schon da war das ein Spaltpilz zwischen den Parteien. Nun beteuerten der grüne für Tierschutz zuständige Gesundheitsminister Johannes Rauch wie der schwarze Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, man wolle gemeinsam Wege finden. Lange ist nicht mehr Zeit. Nach einer Lösung sieht es derzeit nicht aus.

ÖVP-Chefverhandler Georg Strasser wirft Rauch Blockade vor – ausgerechnet. Es geht um neue Übergangsfristen, um Geld und bei Fragen des Tierwohls in der Nutztierhaltung um minimale Verbesserungen.

Dass das Aus der Vollspaltenböden früher kommt, klingt schön, aber an der industriellen Schweinehaltung und am Wohlbefinden der Tiere wird das nur wenig ändern. Trotzdem muss rasch ein Ergebnis her. Für viele Betriebe hängt daran die Frage: Wie weitertun? Auch Aussteigen aus der Massentierhaltung, mit der in der kleinstrukturierten Landwirtschaft oft wenig zu gewinnen ist, ist eine Option. Die Schweinemäster müssen aber wissen, woran sie sind. (Regina Bruckner, 26.5.2024)