Großprojekte für den öffentlichen Verkehr müssen politisch beschlossen und umgesetzt werden. Das zeigt sich etwa beim S-Link in der Stadt Salzburg. Die Entscheidungsgewalt auf eine Bürgerbefragung auszulagern führt nur dazu, dass die Verlängerung der Lokalbahn versenkt werden wird.

Denn die Gründe dagegen sind vielfältig: Einige sind gegen die unterirdische Variante und befürchten weiter Stillstand beim Autoverkehr in der Innenstadt. Andere hängen sich an der Großbaustelle, den Kosten oder der mangelnden Transparenz auf. Die fertig geplante Trasse bis nach Hallein wurde erst nach der Gemeinderatswahl präsentiert. Da hatte sich Bernhard Auinger (SPÖ) im Wahlkampf schon klar gegen den S-Link positioniert. Jetzt ist Auinger Bürgermeister und immer noch dagegen.

Pragmatisch, aber feig

Die anderen Stadtparteien wollen seit der Wahl ihre Zustimmung nun von einer zweiten Bürgerbefragung abhängig machen. Wenn die Stadtbevölkerung dagegen ist, sind sie es auch. Das ist in der jetzigen politischen Konstellation zwar pragmatisch, aber feig. Denn auch ÖVP, KPÖ und grüne Bürgerliste hätten in der Stadt eine Mehrheit, um zuzustimmen.

Bereits im November 2023 stimmten 58,3 Prozent gegen den S-Link. Dass sich die Stimmung bis Herbst dreht, darf bezweifelt werden. Damit wird ein Projekt, über das bereits seit 35 Jahren diskutiert wird, erneut begraben. Spätestens dann muss die Stadtpolitik aber liefern und zumindest einen Plan B präsentieren. (Stefanie Ruep, 27.5.2024)