St. Pölten - SPNÖ-Chef LHStv. Sepp Leitner und Staatssekretärin Christa Kranzl, stellvertretende SPNÖ-Vorsitzende, haben am Montag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten zur bundespolitischen Situation und Neuwahl-Spekulationen Stellung genommen. Leitner sah zwar noch eine Chance für die Regierung, diese sei aber "endenwollend". Wenn keine Lösungen zustande kommen, sei er für Neuwahlen im Herbst.

"Wenn sich manche Persönlichkeiten nicht rasch eines Besseren besinnen", sehe er keine Chancen auf weitere Zusammenarbeit. Konkret meinte Leitner, ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel sollte sich intensiv überlegen, endlich aus der Innenpolitik auszuscheiden. Der vormalige Kanzler habe auch das SPÖ-ÖVP-Gespräch am Sonntag negativ beeinflusst.

Negativ-Schlagzeilen

Der Bundesregierung sei es "gelungen", ständig Negativ-Schlagzeilen zu produzieren, obwohl inhaltlich viel weitergebracht worden sei. Die Hauptursache dafür sah Leitner im zu geringen Interesse der ÖVP - "von Schüssel bis Bartenstein" -, friktionsfrei zu arbeiten. Dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer extrem kompromissbereit gewesen sei, habe parteiintern Diskussionen ausgelöst. Auch die SPNÖ habe sich für klare inhaltliche Abgrenzungen zur ÖVP ausgesprochen, nannte Leitner die Themen Pension, Steuerreform, Pendler und EU. Die Menschen seien der Streitereien überdrüssig und würden sich erwarten, dass etwas "weitergeht", so Leitner.

"Störfeuer"

Sie fürchte sich nicht vor Neuwahlen, wenn die ÖVP dies wolle, betonte Kranzl, schätzte aber persönlich nicht, dass es dazu kommen wird. Es habe viele "Störfeuer" von außen gegeben, sie glaube aber an die Vernunft bei Mandataren beider Parteien. Die verbleibende Zeit in der Legislaturperiode sollte zur weiteren Abarbeitung des Regierungsprogrammes genutzt werden, Neuwahlen würden nichts bringen.

Die Lösung der "Doppelspitze" Gusenbauer - Minister Werner Faymann sei eine vernünftige Arbeitsteilung auch zur Verbesserung der parteiinternen Kommunikation, verstand die Staatssekretärin diesbezügliche Kritik nicht. Sie verwies darauf, dass zum Beispiel auch Landeshauptmann Erwin Pröll nie als VPNÖ-Parteivorsitzender auftrete, sondern dies Landesgeschäftsführer Gerhard Karner oder VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger überlasse. (APA)