Wien - Wirbel herrscht im Parlament rund um den ersten Auftritt der neuen Innenministerin Maria Fekter vor dem Innenausschuss. Dieser sollte eigentlich bei der nächsten Sitzung kommenden Donnerstag stattfinden. Die ÖVP hat allerdings die anderen Fraktionen um eine Verschiebung des Termins auf nach der Sommerpause ersucht. Begründung: Fekter habe noch nicht ausreichend Zeit zur Vorbereitung gehabt. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz beharrte dennoch darauf, dass das Gremium übermorgen zusammentritt.

Verwirrung

Da es parlamentarische Usance ist, Sitzungen nur einstimmig abzuberufen, wird diese nun stattfinden. Dieser Entscheidung ging allerdings einige Verwirrung in den Klubs voraus. So ging man etwa in der FPÖ noch bis zum frühen Nachmittag von einer Absage aus. Laut SPÖ-Klub soll die Sitzung wegen einer parallel stattfindenden parlamentarischen Enquete zum Thema "Medienrecht und Opferschutz" auf 8 Uhr vorverlegt werden.

Pilz mutmaßt, die ÖVP wolle verhindern, dass die Abgeordneten Fekter unangenehme Fragen stellen. Als Beispiele nannte er die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, wonach ein Antragsrecht zum humanitären Bleiberecht eingeführt werden müsse, sowie den Fall Zogaj.

"Ein paar Tage Zeit geben"

Die ÖVP weist diese Darstellung vehement zurück. Man habe sich lediglich in einem Rundlauf dafür ausgesprochen, Fekter ein paar Tage Zeit zu geben, um sich in die Materie einzuarbeiten, erklärte VP-Sicherheitssprecher Günter Kössl gegenüber der APA am Rande der U-Ausschuss-Sitzung zur Innenministeriumsaffäre am Dienstag. Wenn Pilz nun allerdings darauf bestehe, dass das Gremium bereits übermorgen zusammentritt, dann werde man sich dagegen auch nicht verwehren, gab er sich diplomatisch.

Ausschussvorsitzender Rudolf Parnigoni wollte sich in den Zwist offensichtlich nicht einmischen. Er hätte nichts gegen eine Terminverschiebung gehabt, sagte er zur APA am Rande der U-Ausschusssitzung. Wenn Pilz nun allerdings auf die Sitzung beharre, dann finde diese eben schon am Donnerstag statt, meinte er.

FPÖ verärgert

In der FPÖ zeigte man sich angesichts der Verwirrung rund um den Termin verärgert. Sicherheitssprecher Harald Vilimsky sprach gegenüber der APA von einem "absurden Theater". Er betonte, dass es ohnehin keinen einzigen Tagesordnungspunkt der Regierungsparteien gebe, die Anträge der Opposition würden ständig verschoben, empörte er sich.

BZÖ-Parteichef Peter Westenthaler gab an, von Anfang an gegen den Termin am Donnerstag gewesen zu sein. Er verwies auf die parallel stattfindende parlamentarische Enquete. Es habe keinen Sinn, den Ausschuss in einer "Husch-Pfusch-Aktion" einzuberufen, so Westenthaler.(APA)