19:10 Facebook-Kontakt 134 Postings Grüner EU-Abgeordneter Waitz fordert Überprüfung der Amtstauglichkeit von General Brieger Der grüne EU-Abgeordnete stellt eine dringliche Anfrage an Josep Borrell. Der Grund dafür ist der Kontakt des obersten EU-Militärs zu einem Ex-Polizisten, der den Holocaust leugnet
18:33 Streit um Flüchtlingszuzug 162 Postings Rechtsexperte Obwexer: Wohnsitzauflage möglich, wenn sie Integration fördert Eine Wohnsitzauflage mit Sozialhilfesanktionen hingegen würde auch Österreicher treffen. Dass viele Flüchtlinge Sozialhilfe beziehen, hat auch mit Integrationsmängeln zu tun
18:18 Ermittlungen 704 Postings Steiermark: Verdacht der versuchten Nötigung bei FPÖ, Kindesmissbrauchsbilder bei Ex-Gemeinderat Gegen Ex-FPÖler Roland Lohr wird nach Paragraf 207a ermittelt, die Immunität von Mario Kunasek soll zum dritten Mal, jene von Stefan Hermann erstmals aufgehoben werden
18:00 EU-Ebene 47 Postings Kooperationserklärung zu Sky Shield für Ende Mai anvisiert Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) soll nach der Unterzeichnung im EU-Verteidigungsministerrat "sehr rasch" die Entscheidung für ein Luftabwehrsystem fallen
17:22 Unterkärnten 131 Postings Das Hönck-Heim am Turnersee wird entnazifiziert Das Jugendheim trug bis dato den Namen eines SS-Turners, der die Vertreibung des Slowenischen in Unterkärnten vorantrieb. Das soll sich jedenfalls ändern, der See behält seinen Namen
14:56 Elementarpädagogik 451 Postings Nur die Hälfte der Kindergartenplätze ist mit Vollzeitjobs vereinbar Der Kinderbetreuungsmonitor von Familienministerin Susanne Raab zeigt gravierende Lücken auf. Raab sieht Fortschritte in Problembundesländern
14:34 Arbeitszeit 3.300 Postings Edtstadler zu Arbeitszeitdebatte: "Eher mehr als weniger wird notwendig sein" Wie diese Aussage interpretiert werden sollte, darüber herrschte Verwirrung. Das Büro der Ministerin stellte klar: Das "war und ist keine Befürwortung einer 41-Stunden-Arbeitswoche"
13:41 Regierungsprogramm 65 Postings Wo es sich bei den Verkehrsverhandlungen in Salzburg spießt – und wo nicht SPÖ, KPÖ plus und grüne Bürgerliste wollen in den Radverkehr investieren. Der S-Link wird hingegen zur Feuerprobe der Regierung
11:42 Pandemie 250 Postings Niederösterreich bewilligt Corona-Hilfe an Verein von Corona-Leugner Rutter Laut dem FPÖ-Landesrat Christoph Luisser wurde der Antrag genehmigt. Insgesamt wurden bisher 6850 Einreichungen verzeichnet und 3,4 Millionen Euro ausgezahlt
09:11 Integration 697 Postings Ministerin Raab schmettert Wiener Ruf nach Wohnsitzauflage für Geflüchtete ab Sollen Flüchtlinge zu einem bestimmten Wohnsitz verpflichtet werden? Der Vorschlag gehe am Problem vorbei, sagt die ÖVP-Politikerin und greift Wien wegen der Sozialhilfe an. Tatsächlich gibt es Belege, dass höhere Leistungen Asylberechtigte anziehen
07:23 Reifeprüfung 104 Postings Nächste Woche beginnt für rund 41.300 Schülerinnen und Schüler die Zentralmatura Den Auftakt des Prüfungsreigens macht das Fach Deutsch am 2. Mai vor Mathematik am 7. Mai. Insgesamt zieht sich die Reifeprüfung heuer über drei Kalenderwochen
07:00 Cannabis 297 Postings Unterschiedliche Ansichten zu THC-Grenzwert im heimischen Autoverkehr Deutschland plant ein Limit von 3,5 Nanogramm des Cannabis-Wirkstoffes je Milliliter Blut. In Österreich gibt es bisher keinen Grenzwert
23:24 "ZiB 2" 301 Postings Meinl-Reisinger: "Was die FPÖ macht, ist der direkte Weg in die Armut Österreichs" Die Neos-Parteichefin will nach Wahlschlappen zuletzt "nach vorn schauen". Sie warnt vor Kräften, "die dieses Europa zerstören wollen"
17:29 FPÖ-Finanzaffäre 293 Postings Alte Zahlungen an den Rückkehrer Eustacchio werfen neue Fragen auf Auch Kunaseks Landes-FPÖ soll 2017 Geld überwiesen haben, dessen Verwendungszweck unklar ist, Staatsanwältin zu Eustacchio-Statement in Gratiszeitung: "Blödsinn"
17:09 Integration 1.267 Postings Sollen Flüchtlinge zu einem bestimmten Wohnsitz gezwungen werden? Viele Asylberechtigte holen ihre Familien nach – und die meisten wollen nach Wien. Ändern könnte das eine Wohnsitzauflage, die Flüchtlinge auch in anderen Bundesländern hält. Doch es gibt Einwände
14:26 Fake News auf Social Media 325 Postings "Vergewaltigungstag": Tiktok-Videos machen Schülerinnen Angst Eine Falschmeldung – Vergewaltigungen seien an diesem Tag legal – wird auch heuer online verbreitet. Schülerinnen einer Wiener Mittelschule fürchten sich jetzt vor der Landschulwoche
14:02 Mehr für den Radverkehr 63 Postings Rad-Demo in Salzburg und zehn Forderungen an die neue Stadtregierung Die Radlobby will 40 Millionen Euro Radsonderbudget, um den Radverkehrsanteil auf 35 Prozent erhöhen zu können
12:00 Für & Wider 642 Postings Braucht das Parlament wirklich eine Vier-Prozent-Hürde? Die Sperrklausel wurde eingeführt, um einer Zersplitterung der politischen Landschaft entgegenzuwirken, produziert aber auch "verlorene Stimmen". Ist sie noch zeitgemäß?
10:41 Asyl 291 Postings AMS-Mindestsicherungsvorschlag für Wiener Stadtrat Hacker "lieb" AMS-Vorstand Kopf schlug vor, die Mindestsicherung für Asylwerber an den Wohnort zu knüpfen. "Wir brauchen keine hilflosen Vorschläge von Bundesseite", sagt Hacker
06:52 2024 348 Postings Asylanträge rückläufig: Kleinkinder größte Gruppe, Frauenanteil steigt stark Die Zahlen beim Familiennachzug bleiben hoch. Beinahe jeder dritte Asylantrag im ersten Quartal wurde von Kindern zwischen null und sieben Jahren gestellt