Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

23. Oktober 2019

Mittwoch

18:05

Parlament

352 Postings

Sobotka, Bures und Hofer: Abgeordnete wählten Nationalratspräsidium

Die neuen Abgeordneten wählten ihr Präsidium im Nationalrat wie üblich – trotz grüner Gegenkandidatin zu Norbert Hofer

17:09

Parlament

Sobotka, Bures, Hofer: Abgeordnete wählten Nationalratspräsidium

Das Nationalratspräsidium bleibt mit bekannten Gesichtern besetzt

Nachlese Liveticker

14:59

Grüne Vize-Klubchefin

622 Postings

Sigi Maurer befürwortet ihre Auslieferung an die Justiz

Den Neo-Abgeordneten Philippa Strache und Hubert Fuchs droht ebenfalls Strafverfolgung – und auch Peter Pilz ist nicht mehr durch Immunität geschützt

22. Oktober 2019

Dienstag

17:47

Konstituierung

846 Postings

Mehr Bauern als Migranten und zu wenig Frauen im Nationalrat

Die 183 Abgeordneten treten am Mittwoch erstmals zusammen. Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund sind im neuen Parlament unterrepräsentiert

16:47

Parlament

1.194 Postings

Grüne stellen Eva Blimlinger als Gegenkandidatin zu Norbert Hofer auf

Kogler appelliert an andere Klubchefs, Abstimmung über Dritten Nationalratspräsidenten freizugeben

21. Oktober 2019

Montag

19:23

Transparenz

50 Postings

Die Republik soll besser durchschaubar werden, fordern NGOs

Drei Organisationen veröffentlichten einen Forderungskatalog für mehr Transparenz. Erste Anträge könnten am Mittwoch eingebracht werden

16. Oktober 2019

Mittwoch

07:00

Nationalrat

433 Postings

Kann Hofer die Doppelrolle als Parteichef und Nationalratspräsident ausfüllen?

Rechtlich gibt es laut Geschäftsordnung des Nationalrats keine Einwände, dennoch ist die Doppelrolle in Österreich unüblich. Ex-Nationalratspräsidentinnen äußern Bedenken

15. Oktober 2019

Dienstag

06:00

Spezialität

102 Postings

Sondieren als österreichische Eigenheit – oft in frostiger Atmosphäre

Die zweite Kennenlernrunde mit den Parteien startet diese Woche – auch um lange Koalitionsgespräche besser rechtfertigen zu können

14. Oktober 2019

Montag

14:33

Wie weiter in der SPÖ?

Dornauer: „Es darf in der SPÖ nicht nur um Alibi-Sitzungen und Brötchen essen gehen"

Der PR-Berater Rudi Fußi empfiehlt der SPÖ, auf PR-Berater "zu scheißen", der Tiroler SPÖ-Chef Dornauer sagt, die Partei müsse mehr diskutieren

Nachlese Liveticker

27. September 2019

Freitag

10:00

Nationalratsabschied

94 Postings

Wer aus dem Hohen Haus auszieht

Die Neuwahl beschert so manchem Politikerlebenslauf einen jähen Einschnitt. Einige Abgeordnete verlassen das Parlament im Streit, andere treten ihre Pension an

26. September 2019

Donnerstag

18:00

"Auszeichnung"

13 Postings

Land Niederösterreich erhält "Mauer des Schweigens" für Drasenhofen

Der Vertrag für das umstrittene Asylheim blieb unter Verschluss. "Goldener Informationsfilter" geht an türkis-blaue Message-Control

17:42

Freies Spiel der Kräfte

20 Postings

Extrabeschlüsse des Nationalrats kosten vier Milliarden Euro

Die in den letzten Wochen beschlossenen Gesetze belasten das Budget. Vor allem die Pensionsmaßnahmen treiben die außertourlichen Ausgaben in die Höhe

25. September 2019

Mittwoch

19:47

Hohes Haus

429 Postings

Umstrittenes Gewaltschutzpaket im Nationalrat beschlossen

Der Appell des Justizministers, das Paket zu überdenken, blieb ungehört

19:25

Ticker-Nachlese

Türkis-Blau beschließt "Gewaltschutzpaket" trotz scharfer Kritik von Vizekanzler Jabloner

Die Heraufsetzung der Mindeststrafen in der Jugendgerichtsbarkeit sei ein "zivilisatorischer Rückschritt", erklärte Jabloner in seiner Rede

Nachlese Liveticker

21. September 2019

Samstag

12:01

Analyse

276 Postings

100 Jahre Wählerströme: Wähler wandern, Blöcke bleiben

Kann man sagen, dass die eher Rechten in Österreich rund 60 Prozent haben und die eher Linken 40 Prozent? Seit hundert Jahren? Es ist etwas komplizierter. Wählerströme in der Geschichte bis zur Gegenwart

20. September 2019

Freitag

05:52

Auslieferung

565 Postings

Nationalrat erlaubt Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Pilz und Dönmez

ÖVP, FPÖ und Neos für Ermittlungen gegen Pilz in Causa Pilnacek wegen Verleumdung – Alle Parteien erlaubten Auslieferung Dönmez' in Klappmesser-Causa

19. September 2019

Donnerstag

23:53

Sondersitzung

766 Postings

Nationalrat: Kompromisse bei Asylwerbern in Lehre, Förderung Langzeitarbeitsloser und Steuerreform

Am Donnerstag verlagerte sich der Wahlkampf ins Parlament. Peter Pilz warf der ÖVP eine Desinformationskampagne in der Hackeraffäre vor. Am Abend kam es zu sachpolitischen Einigungen

17:54

Live

Jabloner zu ÖVP-Datendiebstahl: "Gibt keine Anhaltspunkte für Vortäuschung einer strafbaren Handlung"

DER STANDARD berichtet live von der letzten Sondersitzung vor der Wahl

Nachlese Liveticker

15. September 2019

Sonntag

12:58

Gewaltschutz

17 Postings

Justiz und Opferschützer befürchten Verschlechterungen durch Gewaltschutznovelle

Durch die geplanten Strafverschärfungen erhöhe sich für Opfer der Druck in Partnerschaften, keine Anzeige zu erstatten

12. September 2019

Donnerstag

21:01

Parlament

5 Postings

Vorverlegte Nationalratssitzung bringt 20 Gesetzesanträge früher zur Abstimmung

Weil die Fristen bereits ausgelaufen sind, kommen erwartete Gesetzesinitiativen – etwa die Steuerreform – durch die Sondersitzung früher auf die Tagesordnung