1. Juni 2021

Dienstag

Untätigkeit

EU-Parlament will Kommission wegen Rechtsstaatsmechanismus klagen

Abgeordnete haben der Kommission bis Dienstag eine Frist gesetzt, den Mechanismus für das EU-Budget tatsächlich anzuwenden

11:25

24 Postings

Rat der EU hält Dokument zu Verschiebung von Westbalkan-Grenzen geheim

Das Dokument könne nicht herausgegeben werden, da es internationale Beziehungen gefährden würde, heißt es von der EU

07:47

Neue Behörde

37 Postings

Europäische Staatsanwaltschaft nimmt offiziell ihre Arbeit auf

Staatsanwälte aus 22 der 27 EU-Staaten werden Betrug, Korruption und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen

30. Mai 2021

Sonntag

08:29

137 Postings

EU-Parlamentspräsident Sassoli für schärfere Russland-Sanktionen wegen Belarus

Sassoli bezeichnete die Beziehungen zwischen der EU und Russland als "sehr angespannt"

25. Mai 2021

Dienstag

17:49

Gipfel

3 Postings

EU-weit bald Hälfte der Erwachsenen gegen Covid geimpft

Das große Feilschen um die Finanzierung beim Thema Klimaschutz geht weiter

07:40

Erklärung

63 Postings

EU sieht Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt als einzigen Weg

Beim EU-Gipfel einigte man sich auf eine kurze Erklärung zum Nahostkonflikt. US-Außenminister Blinken versucht, dauerhafte Waffenruhe zu verhandeln

21. Mai 2021

Freitag

16:27

104 Postings

Corona-Tests im EU-Ausland nicht gratis

Nach der Einigung zwischen den Staaten und dem EU-Parlament kommt der grüne Pass fix. Reisen über Grenzen wird leichter, aber vor dem EU-Gipfel gibt es offene Fragen, etwa zu Kosten von Tests. Bei Klimazielen gibt es Streit

16:03

Vorschau

2 Postings

EU-Gipfel soll Lastenverteilung in Klimastreit klären

Am Montag diskutieren die Staats- und Regierungsspitzen, welches Land wie viel zum Klimaziel beitragen muss. Auch die Pandemie und Russland sind Themen

19. Mai 2021

Mittwoch

21:42

Eiszeit

200 Postings

EU-Parlament für Aussetzen der Beitrittsgespräche mit der Türkei

EVP-Fraktionschef Weber spricht von einem starken Signal. Ankara weist den Parlamentsbericht als "einseitig" zurück

20:29

Bundesheer

257 Postings

Österreichs Generalstabschef Brieger wird höchster General der EU

Als "Chairman of the European Union Military Committee" wurde Brieger von allen Staaten bestätigt

17:55

Uneins

157 Postings

Ungarn blockiert EU-Außenpolitik zu Nahostkonflikt

Haltung zu Israel kippt gemeinsame Erklärung

12. Mai 2021

Mittwoch

07:12

Korruption

37 Postings

EU-Korruptionsjägerin sieht sich durch Slowenien in Arbeit behindert

Laura Kövesi übt scharfe Kritik am künftigem Ratsvorsitzland. Slowenien weigert sich, delegierte Ankläger für EU-Staatsanwaltschaft zu nominieren

10. Mai 2021

Montag

15:59

EU-Erweiterung

47 Postings

Österreich kritisiert Fehlen von EU-Beitrittsperspektive für Nordmazedonien

Der Vorschlag von Erweiterungskommissar Várhelyi, nur Gespräche mit Albanien aufzunehmen, kommt in Wien nicht sonderlich gut an

9. Mai 2021

Sonntag

17:24

Europatag

142 Postings

Streit um grünen Pass und Impfstoff überschattet EU-Zukunftskonferenz

Am Europatag wollte die Union Optimismus, Aufbruch und Reformfreude signalisieren. Doch zu sehr drängen die ungelösten Probleme der Gegenwart auf die Agenda

8. Mai 2021

Samstag

19:29

9 Postings

EU und Indien einigen sich auf Infrastruktur-Paket für Asien und Afrika

Ziel ist ein Freihandels- und Investitionsabkommen, nachdem die Sorge über Erstarken Chinas steigt

08:40

Sozialgipfel

151 Postings

EU-Gipfel in Porto verpflichtete sich zu konkreten Sozialzielen

Kurz: Sieg über Corona ist "Basis für Sozialstaat" – Kocher: "Beschäftigung beste Versicherung gegen Armut"

7. Mai 2021

Freitag

16:45

Sozialgipfel

61 Postings

EU will Barrieren für Impfstoff abbauen

Beim Gipfel in Porto wird die soziale Verantwortung betont, in Europa und global. In puncto Mindestlohn sind die EU-Staaten gespalten

07:00

Gipfel

49 Postings

Auftakt zum Neustart der EU

Beim EU-Gipfel proben die Regierungschefs den Übergang zum normalen Politalltag. Mehr soziale Politik, Reformen, gemeinsame Außenpolitik sollen Elan bringen

4. Mai 2021

Dienstag

18:40

212 Postings

EU stoppt Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China

Das Umfeld sei aktuell "nicht günstig", um das Abkommen mit China zu unterzeichnen

3. Mai 2021

Montag

14:03

"Sanktionskrieg"

313 Postings

EU lädt wegen russischer Einreiseverbote Botschafter vor

Russland hatte am Freitag hochrangigen EU-Vertretern die Einreise verboten. Kritik daran will die EU dem russischen Botschafter nun persönlich mitteilen