1. Juni 2022

Mittwoch

EU-Politik

EU-Kommission billigt Auszahlung von Corona-Hilfen an Polen

Die EU-Kommission hat sich nach langem Streit mit der polnischen Regierung auf die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen verständigt

17:22

Geld

255 Postings

EU-Kommission gibt grünes Licht für Einführung des Euro in Kroatien

Kroatien kann seine Landeswährung Kuna ab dem 1. Jänner 2023 durch den Euro ersetzen

31. Mai 2022

Dienstag

21:14

7 Postings

EVP-Kongress wählte Weber zu neuem Chef der EU-Konservativen

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei wird auch ihr Präsident. 2019 verhinderten Macron und die Sozialdemokraten, dass er EU-Kommissionspräsident wird

17:47

158 Postings

EU-Sondergipfel: Jenseits von Waffen und Sanktionen gibt es "kolossale Hilfen" für die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der EU stritten in Brüssel über Details des Ölembargos und einigten sich auf Hilfen von neun Milliarden Euro

30. Mai 2022

Montag

23:32

17 Postings

EU-Bürgerforum fordert stärkere Außen- und Klimapolitik

Für Forumsgründer Othmar Karas darf es keine "Denkverbote" geben. Man fordert das Aus für das Vetorecht in der EU-Außenpolitik und mehr Koordination bei Militärausgaben

06:00

Krieg in der Ukraine

304 Postings

EU vor dem Sondergipfel: Einigkeit in Worten, Streit in der Sache

Seit Wochen blockiert Ungarn ein Sanktionspaket gegen Russland. Ein EU-Gipfel soll Klarheit bringen. Ob Moskau besiegt oder über Frieden verhandelt werden soll, darüber ist man sich uneinig

23. Mai 2022

Montag

13:46

Klimawandel

179 Postings

EU-Kommission: Österreich hinkt bei Klimazielen deutlich hinterher

Österreich könnte seine Ziele um mehrere Prozentpunkte verfehlen. Die EU-Kommission fordert mehr Engagement im Verkehrsbereich

18. Mai 2022

Mittwoch

18:50

Konflikt

80 Postings

Bayern fordert wegen Transitverkehrs EU-Verfahren gegen Österreich

Bayerns Verkehrsminister hat am Mittwoch seinen Unmut über ausufernde Blockabfertigungen an der Grenze zu Tirol geäußert. Landeshauptmann Platter reagierte empört

16. Mai 2022

Montag

23:22

Amtsantritt

11 Postings

Brieger übernahm Leitung des obersten EU-Militärgremiums

Im EU-Militärausschuss beraten die Generalstabschefs aller 27 EU-Staaten. Der 65-Jährige will eine "richtige EU-Verteidigungskultur aufbauen"

19:17

Brüssel

245 Postings

Sanktionsstreit rund um Ölembargo überschattet EU-Außenministertreffen

Ungarn blockiert. Schallenberg und Baerbock hoffen auf einen baldigen Kompromiss, Kuleba drängt auf Lösung. Weitere 500 Millionen Euro EU-Militärhilfe für Ukraine beschlossen

13. Mai 2022

Freitag

13:21

Am Flughafen

12 Postings

EU-Spitzendiplomat Mora von Polizei in Frankfurt kurzzeitig festgehalten

Der Iran-Beauftragte sieht eine "Verletzung" seiner diplomatischen Immunität. Er konnte seine Reise nach Brüssel fortsetzen

10. Mai 2022

Dienstag

16:47

Frage und Antwort

127 Postings

Macrons Ideen für "Herzensmitglieder" der EU

Die gelähmte EU soll laut Frankreichs Präsident effizienter werden, bevor weitere Länder als Mitglieder aufgenommen werden. Wie bindet man sie dennoch stärker ein?

9. Mai 2022

Montag

18:29

Sanktionspaket

294 Postings

Ungarn kündigt Veto gegen Ölembargo an, Bulgarien pocht auf Ausnahmen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist noch am Montag zu einem Treffen mitViktor Orbán nach Ungarn

5. Mai 2022

Donnerstag

15:40

Bürgerbefragung

8 Postings

EU-Zukunftskonferenz könnte zu Vertragsreform führen

Die österreichischen Delegationsleiter im EU-Parlament zeigten sich erfreut über das Ergebnis der einjährigen Bürgerbefragung zur Zukunft Europas. Nur der FPÖ-Vertreter sieht schwarz

4. Mai 2022

Mittwoch

14:54

Ukraine-Krieg

876 Postings

Was wir über das geplante EU-Ölembargo gegen Russland wissen

Innerhalb von sechs Monaten sollen Rohöllieferungen eingestellt werden, raffinierte Erzeugnisse sollen ab Jahresende nicht mehr geliefert werden. Mehrere Länder wollen Ausnahmen, Ungarn will nicht mitgehen

3. Mai 2022

Dienstag

16:40

EU-Wahlen

23 Postings

EU-Parlament setzt Schritt in Richtung Wahlrechtsreform

Der Entwurf würde etwa länderübergreifende Listen bei EU-Wahlen bringen. 20 von 27 Mitgliedsstaaten müssen der Reform zustimmen

29. April 2022

Freitag

17:54

Pushbacks

230 Postings

EU-Grenzschutzagentur Frontex bekommt neue Chefin

Der Franzose Fabrice Leggeri ist nach Kritik an Pushbacks zurückgetreten. Die Lettin Aija Kalnaja soll ihm interimistisch nachfolgen

23. April 2022

Samstag

08:29

Hassrede

50 Postings

"Historische Einigung": EU spricht sich für Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz aus

Die letzten Verhandlungen dauerten 16 Stunden lang. Unterm Strich besagt die neue Regel: Was offline illegal ist, soll es auch online sein

7. April 2022

Donnerstag

06:00

Krieg in der Ukraine

413 Postings

Europaministerin Edtstadler: "Keine Rückkehr zur Normalität mit Putin"

Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Krise werde noch Jahre wirken, sagt die ÖVP-Politikerin. Die EU müsse sich neu aufstellen und für Sicherheit gegenüber Russland sorgen

5. April 2022

Dienstag

16:10

Ungarn

247 Postings

EU hat wegen Rechtsstaatsverstößen Verfahren gegen Ungarn eingeleitet

Laut Kommissionspräsidentin von der Leyen wurde Budapest über den Schritt informiert. Die Kürzung von EU-Geldern steht im Raum. Ungarn sieht das Verfahren als "Fehler"