"Stopp Corona"-App des Roten Kreuzes könnte verpflichtend werden: "Wir prüfen, ob das verfassungsrechtlich geht", sagt Nationalratspräsident Sobotka. Vizekanzler Kogler setzt weiter auf Freiwilligkeit
Das Wichtigste in Kürze:
- Mit Stand Samstag, 11 Uhr, meldete das Sozialministerium 11.781 bestätigte Corona-Fälle. Nach Bundesländern: Tirol (2.817), Oberösterreich (1.868), Niederösterreich (1.831), Wien (1.701), Steiermark (1.226), Salzburg (1.074), Vorarlberg (745), Kärnten (307), Burgenland (212). Laut Zahlen des Sozialministeriums sind 186 mit dem Coronavirus infizierte Menschen gestorben (Stand Samstag, 9.30 Uhr). Als genesen gelten 2.507 Menschen. Weitere laufend aktualisierte Zahlen finden Sie hier.
- Bundeskanzler Sebastian Kurz will am Montag einen ersten "Fahrplan" präsentieren, wie Österreich langsam wieder hochgefahren werden kann. Langfristig soll ein "Dreiklang" aus Tracking-App, Tests und Isolierung von Infizierten die Verbreitung des Coronavirus eindämmen. Das erklärt Kurz in einem Interview mit dem STANDARD.
- Laut Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gibt es Erwägungen, die "Stopp Corona"-App des Roten Kreuzes verpflichtend zu machen. Derzeit werde geprüft, ob das verfassungsrechtlich möglich sei, sagte Sobotka in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Profil". Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer sagte in der Ö1-Sendereihe "Im Journal zu Gast", dass die App nach Ostern "voll einsatzfähig" sein werde. Datenschutzrechtlich spreche nichts dagegen, so Maurer. Verpflichtend soll die App aber nicht sein, sagte die grüne Klubobfrau. Auch der grüne Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler setzt bei der App weiter auf Freiwilligkeit, wie er in einer Pressekonferenz betonte.
- Das dritte Corona-Paket der Regierung hat am Samstagnachmittag auch den Bundesrat passiert und damit die letzte parlamentarische Hürde genommen. Neben ÖVP und Grünen stimmte auch die SPÖ zu und ermöglichte die nötige Zweidrittelmehrheit, lediglich die FPÖ wandte sich dagegen. Die Neos, im Nationalrat ebenfalls ablehnend, sind im Bundesrat nicht vertreten.
- Kogler erklärte, dass es in einigen Wochen auch finanzielle Hilfe für Sportvereine geben soll. Nach welchen Kriterien diese vergeben wird, ließ er noch offen. Außerdem sollen bald Trainingsmöglichkeiten für Spitzensportler geschaffen werden.
- Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erklärte, dass ein Vorarlberger Unternehmenskonsortium innerhalb weniger Tage 100.000 Masken pro Tag für den medizinischen Gebrauch produzieren werde. Die Maske entspreche dem Standard FFP2 und filtere 95 Prozent aller Viren.
- Das Sozialministerium hat seine Vorgaben zu häuslichen Zusammenkünften konkretisiert. Laut einem am Samstag veröffentlichten Erlass werden Treffen in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben, untersagt. Konkret heißt das, zusätzlich bis zu fünf Personen dürfen auf Besuch kommen. An Begräbnissen dürfen höchstens zehn Personen teilnehmen, an Hochzeiten fünf.
- Die Lebensmittelhandelsketten Rewe, Spar, Hofer, Lidl und Metro haben bekanntgegeben, dass sie ab Karsamstag (11. April) den Verkauf ihres Non-Food-Sortiments einschränken. Weiterhin verkauft werden Spielsachen. Auf der Streichliste stehen Fernseher, Computer, große Haushaltsgeräte, Fahrräder, Möbel, Heimwerker-Großgeräte, Gartenmöbel, Sport- und Babybekleidung, Poolzubehör und Fitness-Großgeräte.
- Die Quarantäne für die Vorarlberger Arlbergregion und Ortsteile von Nenzing im Bezirk Bludenz ist am Freitag aufgehoben worden. Ab Samstagmitternacht dürfen alle Einheimischen ihre Orte wieder verlassen, informierte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Für die rund 1.000 Saisonarbeiter, die noch in Lech sind, gilt ein strenges Abreisemanagement.
- Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) berichtete am Freitag von moderaten Zuwachszahlen bei Corona-Infektionen und freien Spitalsbetten. Das sei ein positives Zeichen, aber keine Entwarnung, sagte Anschober. Eine Rücknahme der Corona-Maßnahmen ist vorerst nicht zu erwarten.
- Vizekanzler Kogler gab in einer Pressekonferenz am Freitag bekannt, dass in der kommenden Woche Pläne zum "langsamen Hochfahren" präsentiert werden sollen. Er deutete an, dass es Lockerungen im Wirtschaftsbereich geben könnte. Der Höhepunkt der Corona-Krise sei aber noch nicht erreicht. Es müsse schrittweise vorgegangen werden.
- Die wichtigste Corona-Regel lautet: Bleiben Sie so weit wie möglich zu Hause, schränken Sie Ihre Sozialkontakte ein. Einkaufen, um die Grundversorgung zu gewährleisten, ist gestattet, der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur allein oder mit Personen aus einem gemeinsamen Haushalt. Halten Sie die Abstandsregel von mindestens einem Meter ein.
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(red, 4.4.2020)