Mit einem "Guten Morgen" begrüßte ÖVP-Chef Michael Spindelegger die wartenden Journalisten im parteieigenen Springer-Schlössl in Wien-Meidling um 01.00 Uhr Morgens. Zuvor saß er knapp drei Stunden mit den ÖVP-Granden in einer eilig einberufenen Krisensitzung in der Politischen Akademie. Die Landesobleute und die Chefs der ÖVP-Bünde hatten sich dazu ab 22.00 Uhr eingefunden.
Bei der anschließenden kurzen Pressekonferenz wollte der ÖVP-Obmann - flankiert von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel, Klubobmann Reinhold Lopatka und Finanzstaatssekretär Jochen Danninger - von Krisensitzung allerdings nichts wissen, es habe sich um ein "normales sechswöchiges Treffen" gehandelt.
Er treffe sich regelmäßig in dieser Runde, so der ÖVP-Parteichef, um sich intern abzustimmen. Abgesehen von der Uhrzeit sei also nichts außergewöhnlich, betonte der Vizekanzler. Sein Rücktritt stand dabei nicht im Raum, versicherte Spindelegger: "Die Vertrauensfrage hat sich nicht gestellt, weil das Vertrauen nicht in Frage gestellt wurde."
Gymnasium "unverzichtbar"
Zum Streitthema der jüngsten Tage, der Bildungspolitik, betonte Spindelegger, dass das Gymnasium für alle Sitzungsteilnehmer "unverzichtbar" sei. Allerdings räumte er ein, dass es in der Frage der Schulversuche zur Gesamtschule "unterschiedliche Auffassungen" gebe, die man weiter diskutieren werde. Was die vom Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ins Spiel gebrachten Vermögenssteuern angeht, beharrte Spindelegger auf seiner ablehnenden Haltung: "Vermögenssteuern sind für uns kein Thema, aber klar ist auch, dass es für uns keine Denkverbote gibt."
Gleich zu Beginn hatte Spindelegger betont, dass die Schuldebatte erst das dritte Thema des Abends gewesen sei. Themen Nummer eins und zwei seien demnach die kommende EU-Wahl sowie die Parlamentsabstimmungen über Budget und Abgabenänderungsgesetz gewesen, so der ÖVP-Obmann. Bei der EU-Wahl will Spindelegger "Nummer 1" werden.
Unstimmigkeiten im neuen Jahr
Im Vorfeld der Sitzung kursierten Gerüchte, Spindelegger könnte die Vertrauensfrage stellen und seinen Rücktritt anbieten, sollten die Querschüsse aus den Ländern nicht beendet werden. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Landesorganisationen der ÖVP die ablehnende Haltung der Bundespartei zur Gesamtschule bzw. zu entsprechenden Schulversuchen auf Landesebene offen konterkariert.
Widerspruch kam neben der diesbezüglich ohnehin schon länger positionierten "Westachse" (Tirol, Vorarlberg, Salzburg) auch aus der Steiermark, aus Wien und vom ÖVP-Wirtschaftsbund. Die Obleute der Landesparteien und ÖVP-Bünde haben die Sitzung in der ÖVP-Parteiakademie ohne Stellungnahme verlassen.
"Ich bin ja nicht das Christkind"
Der Versuch Spindeleggers, die Debatte am Mittwoch mit einem Machtwort zu beenden ("Ich bin ja nicht das Christkind") trug nichts zur Beruhigung der Situation bei. Im Gegenteil: Am Wochenende legte der Salzburger Landeshauptmann Haslauer noch einmal nach und stellte auch das Nein der ÖVP zu Vermögenssteuern infrage, woraufhin kurzfristig die Sitzung am Sonntag zu ungewöhnlich später Stunde einberufen wurde. Die späte Uhrzeit begründete Spindelegger mit der Bischofsweihe des neuen Erzbischof von Salzburg, Franz Lackner, am Nachmittag.
Rein formal handelte es sich bei der Sitzung übrigens nicht um einen Parteivorstand, obwohl inklusive Klubobmann Reinhold Lopatka fast alle wichtigen Vorstandsmitglieder anwesend waren. (seb/red/APA, 12.1.2014)