St. Wolfgang/Wien – Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch die Eckpunkte ihres dritten Konjunkturpaketes binnen zwei Jahren präsentiert. Die Schwerpunkte: Mehr Geld für Forschung, die Verlängerung von Investitionsbegünstigungen, Förderungen von Klein- und Mittelbetrieben sowie weitere Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Noch nicht ganz einig ist man sich bei der Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt). Vorgestellt wurden aber auch einige bereits bekannte Vorhaben. Das Urteil der Opposition daher: Wenig Neues.

Doppelt

Präsentiert wurden die Pläne in getrennten Pressekonferenzen – von der ÖVP-Spitze im Rahmen ihrer Klubklausur in St. Wolfgang, von den Freiheitlichen im Parlament in Wien.

F&E

Im Bereich Forschung und Entwicklung (F & E) soll insgesamt bis 2006 etwa eine Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Darin enthalten sind die bereits früher zugesagten Sondermitteln von 600 Mio. Dazu kommen etwa 375 Mio. aus einer einzurichtenden Forschungsstiftung. Dieses wird mit 3,3 Milliarden Euro gespeist (Mittel der Nationalbank und des ERP-Fonds). Die Zinsen stehen für die F & E-Förderung zur Verfügung.

Fixe Verlängerungen

Fix sind weiters die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie bis Ende (Kostenpunkt 300 Mio. Euro). Verlängert werden auch die begünstigen Abschreibebedingungen für von der Flutkatastrophe 2002 betroffene Unternehmen.

Grenznahe Unternehmen sollen schließlich von einer Sonderförderung (Haftungen, Zuschüsse und Kredite) für Projekte, die nicht EU-kofinanziert sind, profitieren (100 Mio.). Eine Aktion für Haftungsübernahmen soll die Eigenkapitalbildung fördern.

Noch nicht fixe Punkte

Noch nicht fix ist die Senkung der KöSt ab 1. 1. 2005 von 34 auf 31 Prozent. Die ÖVP hat diese Maßnahme in ihrem Papier bereits enthalten, FPÖ-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn widersprach: Das sei noch Gegenstand von Verhandlungen und werde im Rahmen der Steuerreform 2005 geklärt. Auch für Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) ist der Vorschlag "unakzeptabel". Er will die KöSt sofort auf 25 Prozent senken.

Arbeitsmarkt

Bei der Arbeitsmarkt-Politik ist an eine Umstellung der Lehrlingsausbildung (260 Lehrberufe werden auf 100 Basismodule zusammengefasst) und an eine Verlängerung der Sonderprogramme für Jugendliche gedacht. Weiters sollen – wie bereits bekannt – die Zumutbarkeitsbestimmungen und die Arbeitszeitbestimmungen überarbeitet werden. Für Selbstständige wird eine Arbeitslosenversicherung eingeführt.

Altbekanntes

Eingerechnet wurde in das Konjunkturpaket aber auch Altbekanntes – etwa die "Infrastrukturoffensive" zwischen 1999 und 2006 oder die Gegengeschäfte bei der Eurofighter-Beschaffung.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sah in St. Wolfgang durch die koalitionäre Einigung das "Arbeitstempo" der Regierung "deutlich beschleunigt". Vizekanzler Hubert Gorbach (F) meinte in Wien, der 1. Jänner (Tag des Inkrafttretens) werde ein "guter Tag für Österreichs Wirtschaft" sein. (APA)