Wien – Ein "Dankeschön" an FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat die Grünen auf den Plan gerufen: Der ehemalige BZÖ-Sprecher Heimo Lepuschitz koordiniert seit Anfang April die Medienarbeit der blauen Regierungsmitglieder – vom Büro des Verkehrsministers Norbert Hofer (FPÖ) aus. Zum Jobantritt twitterte Lepuschitz dazu ein "Danke" an Vizekanzler Heinz-Christian Strache, "meinen Chef" Norbert Hofer – und eben an den Parteimanager Vilimsky.

Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon und die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic stellen deshalb an Hofer eine Anfrage "betreffend Beraterverträge des BMVIT und etwaige Interessenskonflikte durch versteckte Parteienfinanzierung für die FPÖ". Der Verdacht der Grünen: Lepuschitz sei zwar im Ministerium angestellt, arbeite aber für die Partei.

Klagsdrohung auf Twitter

Ins Treffen führen die Abgeordneten dazu unter anderem, dass Lepuschitz hauptsächlich über FPÖ-Themen, aber kaum über solche des BMVIT twittere. Außerdem habe der Sprecher den FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus verteidigt, nachdem dieser in einem Interview von "stichhaltigen Gerüchten" gesprochen hatte, der Milliardär George Soros habe die Migrationsbewegungen nach Europa gesteuert.

Lepuschitz selbst erklärt auf STANDARD-Anfrage nur, die Anfrage werde "ordnungsgemäß beantwortet. Herr Reimon hätte mich auch persönlich anrufen können, dann wäre das einfacher zu klären gewesen". Auf Twitter drohte der Sprecher Reimon außerdem mit Klage, weil dieser im vorgeworfen hatte, antisemitische Verschwörungstheorien "in Umlauf" gebracht zu haben – "auf die Immunität verzichtest ja sicher gern".

Gegenangriff auf Twitter

Wenig später holte Lepuschitz außerdem zum Gegenangriff auf die Grünen aus – und twitterte Fotos eines Dokuments, das er als "beschlossenes Papier des Parlamentsklubs" der Grünen bezeichnet. Darin wird die Frage nach einem "Gegner", dem man "ad personam" alles Negative "umhängen" könne gestellt.

Dabei dürfte es sich um eine Replik auf einen Vorwurf in der grünen Anfrage halten, der Lepuschitz' frühere Zusammenarbeit mit dem Ex-BZÖ-Politiker Stephan Petzner betrifft. Weil dieser persönliche Angriffe gegen andere Politiker als legitime Praktik bezeichnet hatte, wollen die Grünen wissen, ob das auch zu Lepuschitz' Aufgaben im BMVIT gehöre. (sefe, 25.4.2018)