Es kriselt zwischen Kanzler und Vizekanzler – zumindest dem Anschein nach. ÖVP-Chef Sebastian Kurz will bei Rechtsextremen nicht anstreifen und verlangt von seinem Koalitionspartner, sämtliche Verbindungen zu den Identitären zu kappen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bestreitet hingegen, dass es solche Verbindungen überhaupt gibt.
Beim Ministerrat am Mittwoch war die Stimmung angespannt. Freiheitliche ätzen: Kurz nutze den Moment, um sich als der salonfähige Rechte zu etablieren, während die FPÖ immer weiter in die rechtsextreme Ecke manövriert werden soll. Es sei schließlich Wahlkampf.
Am 26. Mai werden Österreichs Vertreter in das EU-Parlament gewählt. Bis dahin ist auch der Koalitionsfriedensvertrag teilweise ausgesetzt. "Ein Wahlkampf ist keine Verlobungsreise", formuliert es ein Freiheitlicher. Und danach wird es zu einem Regierungsumbau kommen.
Das ist zwangsläufig so, da Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenministerium, für die ÖVP als EU-Listenzweite antritt und nach der Wahl nach Brüssel wechselt. Gleichzeitig wird von Türkis und Blau aber auch ein größerer Umbau angedacht.
Helfer für Moser?
Fraglich ist, ob das türkise Staatssekretariat überhaupt im Innenministerium angesiedelt bleibt. Ursprünglich sollte Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) zumindest symbolisch ein türkiser "Aufpasser" an die Seite gestellt werden. Nun wird darüber diskutiert, vielleicht besser Justizminister Josef Moser (ÖVP) einen Staatssekretär ins Haus zu setzen. Der Großressortchef habe schließlich mehrere Reformvorhaben offen und – so meinen manche höhnisch – könne Hilfe gut brauchen.
Darüber hinaus sei Außenministerin Karin Kneissl, die von der FPÖ nominiert wurde, bei Kurz in Ungnade gefallen. Bei den Freiheitlichen hat sie keine Hausmacht, Strache hängt also nicht an ihr. Sie dürfte deshalb bald gehen müssen, heißt es aus blauen Kreisen. Hinzu kommt: Norbert Hofer, aktuell Infrastrukturminister, spitzt auf ihren Job. Sein langfristiges Ziel – und auch das der FPÖ – sei weiterhin, in der nächsten Periode Bundespräsident zu werden. Da würde sich das Außenamt als Zwischenstation gut machen.
Längerfristig wird dann wohl auch der Posten des Verteidigungsministers vakant: Mario Kunasek (FPÖ) will nämlich 2020 Landeshauptmann der Steiermark werden – oder zumindest dessen Stellvertreter. Außerdem wird darüber gesprochen, ob die Freiheitlichen nach Abschluss der Steuerreform Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs austauschen – auch das wird allerdings noch dauern.
Kickl sitzt im Sattel
Die beiden aus Außensicht angeschlagenen blauen Minister – Herbert Kickl und Beate Hartinger-Klein – sitzen innerparteilich fest im Sattel. Kickl ist einer der engsten Vertrauten Straches. Hartinger-Klein mag sich oft unglücklich anstellen, wird in der FPÖ aber für ihre Standfestigkeit geschätzt. Sie deckt außerdem einen Flügel ab: Die Freiheitlichen fürchten, durch die Regierungsbeteiligung immer bürgerlicher zu wirken – sie stellt hier den Gegenpol dar.
Auf türkiser Seite gilt Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß als Ablösekandidatin. Allerdings soll Kurz gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft die Losung ausgegeben haben: kein Regierungsumbau auf ÖVP-Seite, wenn nicht unbedingt notwendig.
Wer könnte nachfolgen?
Wer all den Abgetretenen nachfolgen könnte? Im Justizministerium wartet Christian Pilnacek schon lange auf einen Aufstieg – er käme auch als Justizstaatssekretär infrage. Eine freiheitliche Parteireserve ist Oberösterreichs Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner – der wollte aber schon bei der Regierungsbildung nicht Minister werden. Als Verkehrsminister könnte deshalb der oberösterreichische Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner in die Ziehung kommen.
Manche Regierungskritiker träumten ob der aktuellen Turbulenzen schon von Neuwahlen. Dazu heißt es von türkiser wie auch blauer Seite: völlig ausgeschlossen. (Katharina Mittelstaedt, 4.4.2019)