In seinem Gastkommentar widmet sich Sergej Seitz vom Institut für Philosophie der Uni Wien der Moral und der Rhetorik des Rechtspopulismus. Zur Seenotrettungsdebatte gibt es andere Positionen von Dirk Maxeiner und Bijan Djir-Sarai.

Ferdinand von Schirachs Stück "Terror – Ihr Urteil" gab Anlass zu Diskussionen über moralische und rechtliche Probleme in Extremsituationen. Der Plot: Ein Passagierflugzeug wird von Terroristen gekapert und rast auf das vollbesetzte Münchner Olympiastadion zu. Ein Luftwaffenpilot entschließt sich dazu, das Flugzeug abzuschießen, um die Stadionbesucher zu retten. Im Anschluss an den Prozess gegen den Piloten werden die Zuseher gefragt: Soll er verurteilt oder freigesprochen werden?

Das Stück führt nicht nur ein rechtliches Problem, sondern auch ein moralisches Dilemma vor Augen: Entweder der Pilot schießt das Flugzeug ab, tötet also dutzende Menschen, um tausende zu retten. Oder er dreht ab und überlässt sie ihrem Schicksal. Ein tragischer Konflikt, denn beide Optionen scheinen grundlegenden moralischen Vorstellungen zu widersprechen.

Für Carola Rackete gibt es nicht nur Applaus. "Salvini ist der einzige Kapitän", meint dieser Unterstützer des italienischen Innenministers.
Foto: REUTERS/Guglielmo Mangiapane

Der Pull-Faktor

Das Extrembeispiel macht auch Unterschiede zwischen wichtigen Positionen der Moralphilosophie deutlich. Diese haben mit der Frage zu tun, ob man Menschenleben gegeneinander aufrechnen darf. Während die Pflichtethik sich auf die unveräußerliche Menschenwürde beruft und diese Frage verneint, hält der an den Konsequenzen von Handlungen orientierte Utilitarismus ein solches Aufrechnen für zulässig. Schließlich gehe es darum, das beste Resultat für die größtmögliche Anzahl an Menschen zu erzielen.

In der Debatte um die Rettung Geflüchteter durch die Sea-Watch 3 scheinen viele Kommentatoren davon auszugehen, dass es sich hier um ein ähnlich gelagertes Dilemma handelt. Rechtspopulistische Akteure vertreten vermeintlich eine utilitaristische Position: Die Rettung von Menschenleben sei zwar prinzipiell geboten, aber man müsse eben an die Konsequenzen denken. Diese seien in diesem Fall fatal: Mit der Rettung der 40 Geflüchteten machten sich die Retter am Tod unzähliger anderer mitschuldig. Denn die Seenotrettung sei ein Pull-Faktor, also ein Motivationsgrund für viele weitere Menschen, sich auf den Weg nach Europa zu machen und sich den Gefahren auf hoher See auszuliefern. Wer also wenige Schiffbrüchige rette, setze viele dem Sterben aus.

Viele Möglichkeiten

Diese Argumentation beruht auf einem Fehlschluss. Der Fall der Seenotrettung hat nämlich nichts mit dem in Schirachs Theaterstück geschilderten Dilemma zu tun. Es wird dabei unterstellt, dass eine ursächliche Beziehung zwischen der Praxis der Seenotrettung und der Motivationslage von Menschen besteht, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Selbst wenn dem so wäre, ist die Behauptung, dass man durch Unterlassung der Hilfeleistung an wenigen ein Exempel statuieren muss, um viele vor dem Tod im Mittelmeer zu bewahren, sachlich falsch. Denn anders als in Schirachs Beispiel, das auf ein alternativloses Entweder-oder zugeschnitten ist, gibt es in diesem Fall viele moralisch einwandfreie Möglichkeiten, um das Sterben im Mittelmeer zu verhindern. Und sie schließen einander nicht aus, sondern ergänzen einander: Ausweitung und Koordinierung der Rettungsmaßnahmen, Einrichtung legaler Wege ins Asylverfahren, Intensivierung der Entwicklungszusammenarbeit und so weiter.

Perfide politische Rhetorik

Dass Politiker wie Matteo Salvini und Sebastian Kurz trotzdem nahelegen, dass es sich um ein moralisches Dilemma handelt, indem sie vorgeben, lediglich eine konsequenzenorientierte Position zu vertreten, ist nichts anderes als eine perfide rhetorische Strategie. Sie lassen eine moralisch inakzeptable Position (Menschen ertrinken zu lassen) durch die Konstruktion falscher Alternativen und Scheinargumente als eine gerechtfertigte Sichtweise erscheinen. So wird etwa gebetsmühlenartig wiederholt, die eigentliche Frage sei nicht, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, sondern sich für Verbesserungen der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern einzusetzen – als würde sich dies tatsächlich ausschließen.

Zudem wird mit dieser Argumentation die für die Rhetorik der Neuen Rechten typische Geste der Täter-Opfer-Umkehr bedient: Kapitänin Carola Rackete erscheint dann nicht als Retterin von Menschenleben, sondern als Kriminelle, die sich nicht nur indirekt des Todes weiterer Geflüchteter, sondern – als Schleuserin potenzieller "Gefährder" nach Europa – auch noch der Bedrohung der "eigenen" Bevölkerung schuldig macht.

Scheinbare Neutralität

Darüber hinaus hat diese Rhetorik eine weitere Funktion: Ein einfaches, unzweideutiges moralisches Gebot ("Man muss Menschen vor dem Ertrinken retten") wird rhetorisch derart verunklart, dass eine unverhohlen rassistische Position ("Es ist durchaus gerechtfertigt, Menschen ertrinken zu lassen, die nichts bei uns verloren haben") als moralisch legitimer Standpunkt erscheint.

Indem man mit scheinbarer Neutralität die Frage aufwirft, ob man Menschen vor dem Ertrinken retten muss oder nicht, leistet man der Auffassung Vorschub, dass nicht allen Menschen gleicher Wert und folglich gleiche Schutzwürdigkeit zukommen. Der verweigerten Hilfeleistung und dem Tod von Menschen liegt dann auf den ersten Blick nicht mehr Ressentiment, sondern eine vermeintlich vernünftige moralische und politische Überlegung zugrunde. Das Gerede von den Pull-Faktoren ist nicht zuletzt deswegen so gefährlich, weil es erlaubt, Ressentiments zu rationalisieren. (Sergej Seitz, 4.7.2019)