ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger bei der Präsentation des parteiinternen Klimaschutzpakets.

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Wien – Die Klimakrise war einer der zentralen Diskussionspunkte in den TV-Debatten der vergangenen Monate. Nun ist die Wahl geschlagen, das Thema wird aber wohl nicht so schnell wieder von der Bildfläche verschwinden. Die nächste Bundesregierung wird in Sachen Klimaschutz einige schwerwiegende Maßnahmen setzen müssen, um die nationalen Klimaziele zu erreichen und die Republik vor Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu bewahren. Bereits im Dezember muss der Klimazielpfad bis 2030 fertiggestellt werden.

Die Frage lautet: Wie wird sich die heimische Klimapolitik künftig weiterentwickeln? ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat nun einige Koalitionsoptionen – oder die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. DER STANDARD hat die wahrscheinlichsten Koalitionsmöglichkeiten und ihre Auswirkungen auf die Klimapolitik analysiert.

Schon gehört?

ÖVP und Grüne

Farblich hat sich die neue ÖVP unter Kurz bereits vor zwei Jahren den Grünen angenähert. Inhaltlich gibt es hingegen wenig Überschneidungen – vor allem beim Thema Umweltschutz wird es schwierig werden. Während Kurz am Montag in einem der ersten Interviews nach der Wahl die Notwendigkeit des Wirtschaftswachstums betonte – die Staatszielbestimmung Wirtschaft hätte nach türkis-blauen Plänen in der Verfassung verankert werden sollen –, ist das grüne Kernthema der Umweltschutz.

ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger: "Es zeichnet sich momentan eher ein Schwarz-Grün-Kurs ab."
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Die Klimaambitionen der Regierung Kurz wurden von den Grünen stets als zahnlos kritisiert. Während die Grünen eine sozioökologische Steuerreform fordern, haben die Türkisen diese zuletzt umschifft. Einigen können sich die Parteien hingegen beim Thema CO2-Zoll an der EU-Außengrenze, schwieriger wird es bei der Forderung einer nationalen CO2-Bepreisung. Auch beim Thema CO2-Neutralität liegen die Absichten auseinander: Die ÖVP strebt diese 2045 an, die Grünen nennen das Jahr 2040.

Kogler und Kurz sind beim Klimaschutz oft anderer Meinung.
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Schwierig wäre wohl auch die Aufteilung der Ministerien, gilt Ex-Umweltministerin und ÖVP-Listenzweite Elisabeth Köstinger doch als eine der engsten Kurz-Vertrauten. Anzunehmen ist, dass die Bauernbündlerin die Agraragenden – und wohl auch den Tourismus – behalten könnte, den Klimabereich bei einer grün-türkisen Koalition allerdings abgeben müsste. Bleibt die Frage offen, ob Kurz tatsächlich – wie vor der Wahl angekündigt – ein Klimakabinett durchsetzen wird. Geht es nach dem ÖVP-Chef, muss Klimapolitik ja "zur Chefsache" werden.

... plus Neos

Eine Dreierkoalition wäre eine Premiere, die ÖVP hätte mit Neos und Grünen jedenfalls mehr koalitionsinternen Gegenwind bei Klimathemen. Ohne die Grünen geht es sich jedenfalls nicht aus. Die Neos, die mit einer Regierungsbeteiligung liebäugeln, legten ein Klima- und Umweltpaket bereits als Koalitionsbedingung fest. Die Pinken preschten im Wahlkampf mit Umweltthemen vor, eine ökologische Steuerreform inklusive CO2-Steuer zählt dabei zum Programm.

ÖVP und SPÖ

Einen großen Kampf dürften Umweltthemen bei Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und SPÖ wohl nicht entfachen. Die Roten haben sich in den vergangenen Jahren – und auch während des Wahlkampfs – kaum für das Thema erwärmen können. Beide Parteien lehnen mit Blick nach Brüssel eine CO2-Steuer auf nationaler Ebene ab. Das größte Klimavorhaben, das die SPÖ im Wahlkampf propagierte, war das Österreichticket für den öffentlichen Verkehr. Für die Volkspartei war das bisher kein Thema, sie setzt vielmehr auf Wasserstoff, um nationale Klimavorgaben zu erreichen.

Das Nachhaltigkeitsministerium – sollte die ministerielle Fusion aus Umwelt, Landwirtschaft, Energie und Tourismus so weiterbestehen – dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach in türkiser Hand bleiben. Immerhin war das Umweltressort zuletzt im Jänner 1987 unter der Regierung Sinowatz in roter Führung. In den Jahren danach hat die ÖVP die Agenden trotz mehrerer großer Koalitionen für sich beansprucht.

ÖVP und FPÖ

Auch zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ dürft sich der Griss um die Themen Klimaschutz und Umwelt im Zaum halten. Die Freiheitlichen machten während ihres Wahlkampfs keinen Hehl daraus, dass ihnen die "Klimahysterie" und "Zöpferldiktatur" – mit Anspielung auf die Debatte rund um die schwedische Aktivisten Greta Thunberg – zu weit gehe.

Damals war zwischen ÖVP und FPÖ noch alles gut: Elisabeth Köstinger und Norbert Hofer bei der Präsentation der "Mission 2030".
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Klimapolitisch würden die zwei Parteien den bisherigen Kurs wohl fortsetzen, den beide in der Vergangenheit gelobt haben: Klimaschädliche Subventionen würden vermutlich weiter nicht abgeschafft werden – das war beiden Parteien während der letzten Legislaturperiode kein großes Anliegen. Auch das Herzensprojekt von FPÖ-Chef Norbert Hofer dürfte wahrscheinlich weiterbestehen: Tempo 140 auf einigen Autobahnabschnitten Österreichs.

Die zwei Parteien eint in der Debatte die "Mission 2030", die von Türkis-Blau ausgearbeitete Klimastrategie. Die ehemaligen Koalitionspartner sahen den gemeinsamen Kurs in der Klimapolitik durch das Papier bestätigt und wiederholten gerne die selbst zugeschriebene Qualität der Strategie. Von zahlreichen Wissenschaftern wurde das Papier hingegen als unzureichend eingestuft, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Gleiches gilt für den Entwurf der nationalen Energie- und Klimastrategie, der auch von der EU-Kommission in weiten Teilen kritisiert wurde.

Klima war im Wahlkampf ein großes Thema.

Fix ist nur eines

Wie auch immer die Koalitionsverhandlungen enden werden, fest steht: Sebastian Kurz wird um den Klimaschutz nicht herumkommen. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Sora zeigt, nimmt die Bedeutung des Themas sichtbar zu. Auf die Frage "Was diskutierten die Menschen am häufigsten im Nationalratswahlkampf?" landeten Umwelt- und Klimaschutz auf Platz eins. Und zwar vor "Käuflichkeit der Politik" – und das trotz des Auslösers der Neuwahlen. (Nora Laufer, 30.9.2019)