Ein Hindernis für Türkis-Grün, die lebensbedrohende Kürzung der Mindestsicherung für Kinder aus Mehrkindfamilien, haben die Verfassungsrichter aus dem Weg geräumt. Ein Versatzstück aus dem Giftschrank der FPÖ, das Eingang ins ÖVP-Arsenal gefunden hat. Aber reicht das für eine Einigung?

Sebastian Kurz ist von fast einer Viertelmillion ehemaliger FPÖ-Wähler auch wegen seiner restriktiven Ausländerpolitik gewählt worden. Diese Leute will er nicht vergrämen. Die Grünen wiederum verdanken ihre Erfolge nicht zuletzt ihrer entgegengesetzten Haltung in dieser Frage. Wenn sie hier einknicken, könnten diese Stimmen schnell wieder weg sein.

Sebastian Kurz und Werner Kolger.
Foto: REUTERS/Lisi Niesner

Was würde der Anstand wählen?" Mit diesem Slogan haben die Grünen Wahlkampf gemacht. Naiv, sagten einige. Anstand als Wahlmotiv? Will man damit die paar weltfremden Gutmenschen ansprechen, die in Österreich herumlaufen? Ist das überhaupt eine relevante Zielgruppe? Offenbar ja. Bei der Bundespräsidentenwahl – Alexander Van der Bellen gegen Norbert Hofer – spielte Anstand eine entscheidende Rolle. Und siehe da, diejenigen, die den Anstand bei Van der Bellen besser aufgehoben sahen, erzielten eine satte Mehrheit.

Kompromiss

Nicht, dass nur die Grünen anständig wären und alle anderen nicht. Auch die SPÖ und die Neos punkten mit moralischen Argumenten. Und auch die ÖVP hat eine lange Tradition des Anstands. Viele, die früher FPÖ wählten, wechselten zu Kurz, weil sie sich von den eklatanten Unanständigkeiten der Strache-Partei abgestoßen fühlten. Wenn die öffentliche Meinung derzeit zu Türkis-Grün tendiert, so liegt der Grund dafür wohl vor allem in der Sehnsucht: Wir wollen endlich wieder von anständigen Leuten regiert werden.

Man geht wohl nicht fehl, wenn man die Ausländerpolitik als einen der schwierigsten Brocken in der derzeitigen Koalitionsverhandlungsphase sieht. Wie könnte ein Kompromiss aussehen, der für beide Seiten zumutbar wäre? Die Außengrenzen besser sichern. Mehr Hilfe vor Ort, weniger Zuwanderung. Ja, wenn es sein muss. Aber diejenigen, die schon hier sind, einigermaßen anständig behandeln. Das Innenministerium aus einer Giftküche wieder zu einem normalen Ministerium machen. Die Asylberatung – kürzlich von der Rechtsanwaltskammer in Grund und Boden kritisiert – wieder in die Hände kompetenter Experten legen. Und gut integrierte Menschen, wie den Pflegeschüler Zia, nicht in Gegenden abschieben, wo ihnen Folter und Tod drohen.

Das sind Grundsätze, mit denen auch diejenigen leben könnten, die gegenüber einer "Willkommenskultur" skeptisch sind und sagen: Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen. Nein, das können wir nicht. Aber wir können dafür sorgen, dass Menschen, die seit Jahr und Tag bei uns leben, wie Generationen von Zuwanderern zuvor, einen Platz in der Gesellschaft finden. Noch dazu, wo unsere überalterte Bevölkerung dringend Zuwanderung braucht und wir verzweifelt nach Fachkräften aus dem Ausland Ausschau halten. Warum sollte der ausgebildete Pfleger Zia nicht einer von ihnen sein? Es wäre schade, wenn die Koalitionsgespräche noch in letzter Minute scheitern sollten. Aber immer noch besser, als den Anstand einfach über Bord zu werfen. (Barbara Coudenhove-Kalergi, 19.12.2019)