Wien – Das Familienministerium hat am Dienstag aktualisierte Zahlen zum Familienfonds vorgelegt, die ein doch deutlich anderes Bild zeichnen als zuvor veröffentliche Zahlen aus einer Anfragebeantwortung an die SPÖ. Mit Ende Juli waren demnach 35.527 Anträge, was 46 Prozent der Gesamtzahl entspricht, positiv entschieden. Der größte Teil der noch offenen Anträge geht auf unvollständige Angaben zurück.

Demnach muss bei 29.301 Fällen noch nacherfasst werden. Das sind immerhin 38 Prozent der Anträge. 11.855 Ansuchen wurden abgelehnt, etwa weil es gar keine Einkommensverluste in der Corona-Krise gegeben hat.

Ausbezahlt wurden bisher rund 35 Millionen. Durchschnittlich wurden bisher laut Ministerium 1.200 Euro ausgeschüttet. Bei einzelnen positiv bewerteten Anträgen steht die Auszahlung noch aus.

Bearbeitung beschleunigt

Zuvor wurde am Dienstag Zahlen aus einer Anfragebeantwortung durch Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) an die SPÖ öffentlich, denen zufolge erst weniger als die Hälfte der Anträge erledigt sei und Familien demnach lange auf die staatliche Corona-Hilfe warten müssten.

Schon vor einem Monat war das lange Warten Thema – und Aschbacher stellte Verbesserungen in Aussicht. Man habe die Mitarbeiterzahl verdoppelt, um die Bearbeitung zu beschleunigen und die Familien schneller zu informieren, erklärte sie damals. Wie lange die Bearbeitung der Anträge durchschnittlich dauert, konnte sie jetzt aber nicht sagen. Dazu lägen "keine statistischen Daten vor", steht in der Anfragebeantwortung.

SPÖ-Anfrage

Dies empörte den stellvertretenden SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, der die Anfrage gestellt hatte. Offenbar gebe es keine internen Kontrollen und keine Transparenz, konstatierte er – und pochte auf einen "Schutzschirm" für Familien: "Die Not und die Verzweiflung der betroffenen Mütter und Väter groß ist, denn die Fixkosten sind ihnen geblieben, ihr Einkommen ist aufgrund des Shutdowns weggebrochen. Die ÖVP-geführte Regierung lässt diese Familien im Stich", kritisierte Leichtfried. Statt "Showpolitik und gestellter Fotos" brauche es "Politik, die den sozialen Zusammenhalt unterstützt und niemanden zurücklässt".

90 Millionen Euro Hilfen für Familien versprochen

Direkter Anlass für Leichtfrieds Anfrage war das Ende Mai in der "Kronen Zeitung" abgedruckte Foto, auf dem die Ministerin einer Familie einen 100-Euro-Schein überreicht – nach dem, wie die Ministerin selbst damals schilderte, auch das Baby "kurz greifen wollte". Den (laut Anfragebeantwortung desinfizierten) Hunderter hat die Familie nicht behalten – denn sie habe sich "pro bono, ohne dafür in irgendeiner Weise Geld zu erhalten, für diese Aufnahme zur Verfügung gestellt".

Für Familien wurden bisher insgesamt 90 Millionen Euro an Corona-Hilfen versprochen. Zu Beginn der Pandemie in Österreich wurde der Familienhärtefonds (über erst 30 Millionen, mittlerweile verdoppelt auf 60 Millionen Euro) eingerichtet, für Menschen, die wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie ihre Arbeit verloren haben bzw. zur Kurzarbeit angemeldet wurden. Für schon vor der Krise von Arbeitslosigkeit Betroffene wurde der Familienkrisenfonds (30 Millionen Euro) ins Leben gerufen. Über letzteren wird der Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind (für Arbeitslose, Notstands-, Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsbezieher) finanziert.

332 Projekte für Gemeinde-Hilfen eingereicht

Auch die Auszahlung der Gemeinde-Hilfen läuft. Im ersten Monat wurden 332 Projekte mit einer Fördersumme von insgesamt 45 Millionen Euro eingereicht. Die meisten Anträge kommen bisher aus Niederösterreich. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden bisher 132 der insgesamt 332 Projekte in diesem Bundesland eingereicht. Allerdings liegen bisher vor allem kleinere Projekte vor: Die durchschnittliche Fördersumme beträgt 136.000 Euro.

Bis Ende 2021 können sich die Gemeinden beim Bund eine Milliarde Euro abholen. Unterstützt werden damit Projekte, deren Finanzierung entweder wegen der Pandemie wackelt oder die zwischen Juni 2020 und Dezember 2021 neu begonnen werden. Verteilt wird das Geld nach Einwohnerzahl: Am meisten steht Wien zu (240 Millionen Euro), danach folgen Nieder- und Oberösterreich (180 bzw. 162 Millionen Euro), die Steiermark (137), Tirol (82), Kärnten (63), Salzburg (62), Vorarlberg (43) und das Burgenland (31 Millionen Euro). (APA, red, 4.8.2020)