Man konnte es seit Tagen spüren: Kriegsangst nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa. Das Scheitern der Verhandlungen zwischen den mächtigsten Politikern in der EU, Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz, und Wladimir Putin hatte nichts Gutes verheißen. Je mehr darüber bekannt wurde, mit welchen Fakes und Scheinargumenten der russische Präsident über seine Absichten täuschte, desto klarer war: Da kommt etwas Schreckliches. Donnerstagfrüh war es so weit.

Putin ließ zuerst Militäreinrichtungen in der gesamten Ukraine mit Raketen beschießen. Dann schickte er Bodentruppen ins Land, auch gegen die Hauptstadt Kiew. Das alles ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts – internationaler Vereinbarungen, die auch Russland unterzeichnet hat. Viele Verträge, allen voran die Charta der Uno, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, um als Basis für das Zusammenleben der Völker zu dienen, tritt der Autokrat mit Füßen.

Putin hat sein Land zum Gegner des Westens erklärt.
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Uno-Generalsekretär António Guterres wurde vom Angriff ausgerechnet während einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrates unter derzeit russischem Vorsitz überrascht. Er appellierte "im Namen der Menschheit" an Putin, er solle seine Truppen zurückziehen.

Russland hat einem souveränen Land mit einer demokratisch gewählten Regierung einen Krieg aufgezwungen – ohne Rechtsgrundlage. Das gab es in Europa seit 1945 nicht. Das Eingreifen der Nato in den Bürgerkrieg in Jugoslawien 1999 auf Basis der UN-Charta, um nach dem Massaker von Srebrenica im Kosovo ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch serbische Truppen zu verhindern, ist nicht vergleichbar – anders, als Putin meint.

Putin droht dem Westen

Schlimmer noch. Wer seine TV-Ansprache zum Angriffsbefehl unvoreingenommen anhört oder nachliest, wird schockiert sein: Putin zielt nicht nur auf die Ukraine ab, die er "entnazifizieren" und von einem "Besatzungsregime" befreien müsse. Er kündigt recht deutlich der ganzen westlichen Welt, allen voran den USA, eine Konfrontation an, wenn sie sich seinem Willen nicht beugt. Eine nukleare Drohung der Atommacht?

Sein erklärtes Ziel: Er will die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 mit seinen Vorgängern im Kreml mitgestaltete Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa einseitig korrigieren, weil er sie als ungerecht empfindet. Er sieht Russland als armes Opfer, verliert kein Wort darüber, warum die Sowjetdiktatur zerbröselte.

Das heißt: Kein Land kann sich mehr vor Russland sicher fühlen; die Balten nicht, Moldau oder Georgien schon gar nicht. Was Putin will, ob er so verrückt sein könnte, auch ein Nato-Mitglied im Osten anzugreifen, um es zu "befreien", weiß derzeit niemand. Würde er einen Weltkrieg riskieren, wissend, dass die Nato-Staaten eine Beistandspflicht haben? Allein der Gedanke war undenkbar, bisher. Aber Putin hat alle Glaubwürdigkeit verloren. Russland ist kein Partner mehr, wie man seit den 1990er-Jahren in EU und Nato hoffte. Putin hat sein Land zum Gegner des Westens erklärt, mit dem heißen Krieg in der Ukraine einen neuen Kalten Krieg mit den Demokratien der Welt entfacht.

In Europa wird in Zukunft nichts mehr so sein wie bis zum 24. Februar 2022. EU und Nato müssen sich auf eine neue Sicherheitsarchitektur einstellen, Osteuropa militärisch stärker absichern. Beide Organisationen werden gestärkt. Angst vor Krieg schweißt zusammen.(Thomas Mayer, 24.2.2022)