Langsam wird der Überbietungswettbewerb, in dem sich Autofahrerklubs bis Parlamentsparteien mit Vorschlägen für Wohltaten gegen rasant steigende Treibstoff- und Energiekosten übertrumpfen, peinlich. Koste es, was es wolle, scheint auch hier das Motto zu sein. Ausgerechnet die Sozialdemokraten machen sich für eine Mehrwert- und/oder Mineralölsteuersenkung stark, obwohl dies zu Maßnahmen gehört, die sozial besonders wenig treffsicher sind.

Die Mineralölsteuer ist fahrleistungsabhängig: Wer wenig fährt, zahlt weniger; wer viel fährt – und das mit einem großen SUV –, braucht viel Sprit und zahlt entsprechend mehr. Nun ist es zweifellos so, dass es sich Pendlerinnen und Pendler in ländlichen Regionen nicht aussuchen können, ob sie mit dem Auto zur Arbeit fahren, sie sind mangels öffentlichen Verkehrsangebots quasi verdammt dazu. Sie sollen also Unterstützung bekommen. Eine solche Stütze ist längst konzipiert und beschlossen, sie soll im August als Klimabonus ausgezahlt werden. Sie bringt pro Person je nach Wohnort hundert bis zweihundert Euro, Kinder bekommen die Hälfte.

Darüber hinaus bekommt jeder Privathaushalt im zweiten Quartal einen Gutschein über 150 Euro als Energiekostenausgleich, der beim Energieversorger eingelöst werden kann. Geringverdiener, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger bekommen 300 Euro – das ist in etwa so viel, wie die durchschnittliche Strom- und Gasrechnung teurer werden dürfte.

Es ist also mitnichten so, wie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betont, dass gar nichts kommt und Millionen von Haushalten nicht wissen, wie sie ihre Strom-/Gasrechnung zahlen sollen – was analog auch für die Spritkosten gilt.

Mottenkiste

Abgesehen davon, dass der Klimabonus die Treibstoffkosten im ersten Jahr voraussichtlich überkompensiert: Es wurden bis 2023 auch noch Ökostrompauschale und -förderbeitrag ausgesetzt. Das mag wie Kleinvieh erscheinen, spart aber auch Geld. Zusammen mit den Erleichterungen bei Energieabgaben für Unternehmen kosten die Maßnahmen mindestens 1,6 Milliarden Euro.

Ein bisschen weniger Mottenkiste würde der Debatte guttun – die Lobbyarbeit der Wirtschaftskammer gegen die CO2-Bepreisung läuft ja nach dem gleichen Muster. Werden fossile Brennstoffe künstlich billiger gemacht, wird das nichts mit der dringend notwendigen Energiewende.

Ja, Strom, Gas und Sprit sind exorbitant teurer geworden, und der Schluss liegt nahe, dass Öl- und Gaskonzerne auf Kosten der Allgemeinheit ein Körberlgeld einstreifen. Schließlich wurde das Rohöl für Diesel und Benzin, die heute an der Tankstelle teuer abgegeben werden, vor Wochen oder Monaten zu einem niedrigeren Preis eingekauft und raffiniert. Beim Strom ist es ähnlich. Dessen Preis orientiert sich am teuersten Kraftwerk – nicht an längst abgeschriebenen Anlagen. Das verschafft Ölkonzernen und Versorgern "Windfall-Profits", die ungerecht sind. Allerdings verdient der Staat und damit die Bürgerinnen und Bürger, kräftig mit.

So zu tun, als wäre keinerlei Entlastung beschlossen, ist unredlich. Sollten Klimabonus und Energiekostenausgleich zu niedrig sein, ist nachzubessern. Die Zuschüsse wurden ohnehin noch nicht ausbezahlt. Aber zuerst ist dringend zu erheben, wer tatsächlich wie stark betroffen ist. Sonst kommt die Hilfe wieder nur über die unsoziale Gießkanne. (Luise Ungerboeck, 15.3.2022)