Im Überbietungswettbewerb der Vorschläge zur Dämpfung von Inflation und Energiekosten ist Kanzler Karl Nehammer in die Falle getappt. Der ÖVP-Obmann will, dass die Republik mehr von den allzu leicht verdienten Gewinnen der teilstaatlichen Energiekonzerne profitiert.

Das ist grundsätzlich kein falscher Ansatz. Nehammer dürfte allerdings übersehen haben, dass der öffentlichen Hand Jahr für Jahr Millionen an Dividenden allein vom Wasserkraft-Flaggschiff Verbund AG zufließen, aktuell 186 Millionen Euro. Darüber hinaus profitieren Herr und Frau Österreicher von den Landesenergieversorgern EVN, Tiwag und Wien Energie, die ebenfalls Verbund-Aktien halten und Gewinne einstreifen.

Sollte Nehammer höhere Gewinnausschüttungen im Auge haben, kann er selbige über die Öbag veranlassen. Die dem Finanzministerium unterstehende Staatsholding bestimmt die Höhe der Dividenden maßgeblich mit, auch bei der OMV.

Sollte es der Bundeskanzler aber auf Zufallsgewinne abgesehen haben, die Verbund und OMV infolge der Gaskrise einstreifen, dann wäre eine Sondersteuer, wie sie der frühere Investmentbanker Mario Draghi in Italien einführte, möglicherweise der bessere Hebel. Diesfalls aber bitte für alle Krisengewinnler, nicht nur für teilstaatliche. Steinzeitliche Enteignungs- oder gar Verstaatlichungsfantasien schüren lediglich Ängste – und es wird in großem Stil Börsenwert vernichtet. (Luise Ungerboeck, 5.5.2022)