Salzburg – Von der anfänglichen Nervosität am Klimarat war am Wochenende nichts mehr zu spüren. Mittlerweile kennen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Prozedere bereits – das Wochenende in einem Salzburger Seminarhotel ist das sechste und letzte, an dem das Gremium tagen wird.

Der Klimarat hat sich seit Jänner monatlich getroffen, um Empfehlungen für die Politik in Bereichen wie Mobilität, Ernährung oder Produktion auszuarbeiten. Diese Liste dingfest zu machen, ist die zentrale Aufgabe des letzten Termins. Noch einmal sollen alle Vorschläge durchgegangen und bei groben Einwänden gegebenenfalls adaptiert werden. Denn das Ergebnis, das Anfang Juli präsentiert wird, müssen alle Bürgerinnen und Bürger mittragen. Nach der Fertigstellung soll es der Regierung übergeben werden, die – so hieß es zumindest bei den Grünen bisher – Rückmeldung auf sämtliche Vorschläge geben will.

"Ich kritisiere das Gremium als Institution"

Doch innerhalb der Koalition dürfte keine Einigkeit darüber herrschen, was mit den Ergebnissen tatsächlich passiert. ÖVP-Umwelt- und Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager stellte das Gremium am Freitag im "Ö1"-Journal infrage: "Ich kritisiere nicht die Bürger, die sich da engagieren, aber ich kritisiere das Gremium als Institution." Zum "Kurier" sagte der Politiker zudem, er halte den Klimarat für "absolut untauglich", die Ergebnisse hätten für ihn "keine Relevanz".

Es ist nicht das erste Mal, dass der Abgeordnete über das Gremium wettert: Bereits im April teilte Schmuckenschlager im Gespräch mit dem STANDARD gegen den Klimarat aus. Dieser würde die repräsentative Demokratie konterkarieren, sagt er damals. Anzumerken ist, dass die ÖVP im Nationalrat im Rahmen eines Entschließungsantrags für die Umsetzung des Gremiums gestimmt hat.

Die Aussagen des ÖVP-Politikers sorgten beim Klimarat jedenfalls für gehörigen Unmut. Gleich mehrere Bürger meldeten sich zu Beginn der Veranstaltung zu Wort, um ihren Ärger über den Politiker loszuwerden. Schmuckenschlager habe die Teilnehmer abgewertet, beleidigt und als nutzlos bezeichnet, kritisiert einer von ihnen. "Mich hat es maßlos geärgert, was der Herr von sich gibt", hält ein weiterer Bürger fest. Ein nächster will Schmuckenschlager selbst zur Rede stellen.

Landesrat Schnöll: Nur Einzelmeinung

Stefan Schnöll, Salzburger Verkehrslandesrat der ÖVP, der eigentlich nur für einige Eröffnungsworte zu Gast war, versuchte die Bürger zu beschwichtigen: Er verstehe die Kritik der Teilnehmer und teile die Ansichten von Schmuckenschlager nicht. Die Aussagen seines Parteikollegen deute er als "Einzelmeinung". Er selbst halte das Gremium für repräsentativ. "Ich nehme den Klimarat sehr ernst", versicherte Schnöll.

Und was soll mit den Empfehlungen passieren? "Wir werden uns alle diese Vorschläge sehr genau anschauen", sagte der Landesrat im Gespräch mit dem STANDARD. Er selbst habe in Salzburg sehr gute Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungsprojekten gemacht. "Man kann aber natürlich nicht alles direkt umsetzen oder in Gesetze gießen", sagte er weiter – es gehe um ein Abwiegen. Insgesamt müsse die Politik noch viel schneller handeln als bisher: "Man darf sich nicht zufriedengeben, es passiert noch zu wenig." Und: "Wir haben in der Verkehrspolitik vieles falsch gemacht.", (Nora Laufer, 11.6.2022)