Jenbach – Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer sieht keine uneinheitliche Haltung in der Volkspartei zu den Russland-Sanktionen. Es gebe "keinen Widerspruch" zwischen seiner erst am Montag geäußerten Haltung für eine Beibehaltung der Sanktionen und Wortmeldungen von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Tirols ÖVP-Obmann Anton Mattle, sagte Nehammer am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mattle im Tiroler Jenbach.

Denn wenn man die Interviews von Stelzer und Mattle "genau liest", stehe darin ausdrücklich, dass die Sanktionen notwendig seien. "Weil ein Krieg in Europa nicht akzeptiert werden kann. Das muss die klare Botschaft sein", so der Kanzler. In gleichem Ausmaß sei es aber auch "notwendig, richtig und legitim", dafür einzutreten, dass man immer evaluiert, ob die Sanktionen "treffsicher" sind – das heißt, ob sie den "Aggressor" oder diejenigen stärker treffen, die sie verhängen.

Für Stelzer "nichts in Stein gemeißelt"

Stelzer hatte unter anderem gemeint, dass man die Sanktionen überdenken müsse, falls es im Herbst zu Energieengpässen kommt. Die Maßnahmen bezeichnete er als grundsätzlich richtig, es sei aber nichts in Stein gemeißelt. Der im Landtagswahlkampf befindliche Mattle zeigte sich daraufhin gegenüber der APA "offen" für Stelzers Vorstoß, die Sanktionen auf "Treffsicherheit zu überprüfen". Er erklärte, dass eine Evaluierung der Sanktionen gegen Russland "im Rahmen der Staats- und Regierungschefs" immer möglich sein werde und müsse. Mattle betonte aber auch, dass die Frage nach Sanktionen "immer auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Partnern" beantwortet werden müsse.

Mattle erklärte am Dienstag, dass seine Aussagen und seine Unterstützung für Stelzers Wortmeldung in weiterer Folge wiederholt falsch interpretiert worden seien. Er machte erneut klar, dass eine Evaluierung der Sanktionen nur auf europäischer Ebene erfolgen könne.

Bundeskanzler Nehammer ging indes mit den Befürwortern einer Aufhebung der Sanktionen scharf ins Gericht. Forderungen dahingehend seien "unverantwortlich". Es könne nicht sein, dass man "ein Land überfallen und Frauen und Kinder ermorden lässt". Die "Hände in den Schoß zu legen" und zu sagen, "da kann man halt nichts machen" – das könne nicht angehen.

Kanzler will aktiv im Tiroler Wahlkampf auftreten

Den Tiroler Landtagswahlkampf will Nehammer offenbar keinesfalls nur als Zaungast begleiten. "Ich darf mich natürlich – wie alle anderen Bundesparteiobmänner bisher – in den Wahlkampf einbringen. Ich werde das tun in Abstimmung mit der Landespartei. Dort, wo es für die Landespartei auch vernünftig und sinnvoll ist. Wir sind eine föderale Partei", sagte Nehammer.

In den vergangen Wochen hatte es stetig Berichte über ein angebliches Nicht-erwünscht-Sein Nehammers im Tiroler ÖVP-Wahlkampf gegeben. So schmeckte den hiesigen Schwarzen etwa der Nehammer-Sager "Alkohol oder Psychopharmaka" am Landesparteitag nicht. Wenig später erklärte ÖVP-Spitzenkandidat und Landesparteiobmann Mattle in einem Pressegespräch auf die Frage, ob der Bundesparteiobmann im Wahlkampf präsent sein werde, dass "zumindest keine Termine vereinbart" seien. Es habe weder Anfragen gegeben, noch seien Anfragen gekommen. Später schwächte der Tiroler Frontmann etwas ab und meinte, Nehammer sei "selbstverständlich jederzeit herzlich willkommen" und ein gern gesehener Gast auf Tiroler Wahlkampfboden.

"Das war eine rein mediale Debatte, die in ihren Redaktionszimmern stattgefunden hat", meinte Nehammer bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Mattle am Dienstag zu den Journalisten. Er gratuliere dazu, es sei gelungen, das "möglichst lange niederzuschreiben". Nur: Es fehle das "Tatsachensubstrat". Er und "Toni Mattle" seien nicht nur befreundet, sondern auch "politische Kampfgefährten". Gemeinsames Ziel sei, eine "erfolgreiche Landtagswahl zu schlagen" und dann auf Bundesebene erfolgreich zu sein. Und schließlich trete man auch heute gemeinsam auf, so der Kanzler in Anspielung auf den Pressetermin des Landesenergieversorgers Tiwag, bei dem die Inbetriebnahme einer der größten Photovoltaikanlagen Westösterreichs begangen wurde. (APA, red, 23.8.2022)