Ob sich die Migranten aus der Subsahara oder dem Nahen Osten vom "Gegenmarketing" des Innenministers Gerhard Karner in ihren Herkunftsländern abhalten lassen werden? Wie geht das übrigens? Einschaltungen in den sozialen Medien von Ouagadougou?

Aufschlussreicher war die Haltung des Innenministers im Interview mit Armin Wolf in Sachen Korpsgeist und Rechtsstaatsverständnis. Er lasse sich einzelne prominente Polizeibeamte nicht brandmarken, nur weil sie die dann von Corona-Hasspostern in den Tod getriebene Ärztin Dr. Kellermayr als öffentlichkeitsgeile Selbstvermarkterin heruntergemacht haben. Ja, ein niederösterreichischer ÖVP-Politiker wie Karner gibt da keinen Millimeter nach – genauso wie bei der Frage, ob angesichts der vom Bundesverwaltungsgericht als "rechtswidrig" gekennzeichneten Abschiebung der Schülerin Tina nach Georgien nicht irgendein Einsehen des Innenministeriums angebracht sei?

Nein, Karner vermied zwar ein "alles richtig gemacht", blieb aber stur dabei, einfach zu ignorieren, was die logische Folge aus dem Verdikt "rechtswidrig" sein müsste. Nur keine Fehler eingestehen, sich hinter Amtsformeln verschanzen, Rechtsstaat gut und schön, aber wir bleiben bei unserer Linie. Das war der Eindruck, den man aus dem Auftritt des Innenministers davontragen musste. Das ist nicht gut, denn es zeigt eine Regierungspartei ÖVP, die nicht wirklich lernfähig erscheint. (Hans Rauscher, 24.8.2022)