Die Freude in der Regierung ist groß. Die Auszahlung des Klima- und Anti-Teuerungs-Bonus wird vorgezogen, für jeden Erwachsenen gibt es im September 500 Euro, für Kinder 250 Euro. Dabei ist Jubel nicht angebracht. Die ganze Aktion kostet mehr Geld als notwendig und birgt die Gefahr, die Inflationskrise noch ein Stückchen zu verschärfen.

Zunächst sind Politikerinnen und Politiker dafür gewählt, zu gestalten. Sie sollen schwierige Abwägungen dazu treffen, wo der Staat zu investieren hat, wer mehr und wer weniger Steuern bezahlen soll, wer Hilfe braucht und wer nicht.

Die Teuerung bringt ärmere Haushalte in Existenznot, und die Mittelschicht verliert an Kaufkraft
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Der pauschale Geldregen für alle ist genau das nicht: Hier wird nicht gestaltet, sondern mit einer Gießkanne das verteilt, was zuvor an Steuern eingenommen wurde. Da werden Erinnerungen an den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider wach, der den Kärntnern Hundert-Euro-Scheine als Teuerungsausgleich in die Hand drückte – er tat das oft persönlich.

Nun ist richtig, dass der Staat etwas tun muss, denn die Teuerung bringt ärmere Haushalte in Existenznot, und die Mittelschicht verliert an Kaufkraft. Im Entlastungspaket der Koalition gibt es aber gezieltere Maßnahmen für diese Gruppe. Wozu noch einmal für alle etwas draufgelegt wird, ist unklar, zumal das den Konsum verstärkt und somit die Preise weiter treiben kann. Die Inflationskrise wird lange dauern – das jetzt ausgegebene Geld werden wir später noch brauchen. (András Szigetvari, 25.8.2022)