Wien – 364.348 Menschen war die Abschaffung der GIS-Rundfunkgebühren so wichtig, dass sie das jüngste Volksbegehren darüber unterstützten. Das sind rund 44.000 mehr als 2018, als die Christliche Partei Österreichs zum Begehren über die Abschaffung aufrief. Wie jenes von 2018 muss das aktuelle Volksbegehren zur GIS nun im Nationalrat behandelt werden – das war es aber auch schon.

GIS auch für Streaming

Die bis Ende 2023 anstehende Neuregelung der GIS geht in eine ganz andere Richtung als Abschaffung – GIS-Gebühr auch für Streamingnutzung, eigentlich Nutzungsmöglichkeit. Der Verfassungsgerichtshof hat Ende Juni entschieden, dass eine wesentliche Nutzungsmöglichkeit von ORF-Inhalten wie Streaming nicht länger von der GIS-Pflicht ausgenommen werden darf. Der Gesetzgeber muss die Gebühren nun bis Ende 2023 neu regeln.

Eine Haushaltsabgabe wie in Deutschland und der Schweiz, unabhängig vom Gerätebesitz, ist in den Gesprächen Thema. Als weitere Möglichkeiten werden eine geräteabhängige Abgabe und eine Finanzierung aus dem Staatsbudget diskutiert, Budgetfinanzierung lehnt ÖVP-Regierungspartner Grüne ab.

An einer Haushaltsabgabe führe kein Weg vorbei, sagte zuletzt der ehemalige ORF-General, Ex-RTL-Boss und internationale Medienmanager Gerhard Zeiler, President International von Warner Bros. Discovery, bei den Medientagen in Wien. Sie werde nur wohl in Österreich anders genannt werden. (fid, 27.9.2022)