Rektorinnen und Rektoren, Studierende sowie Klimaaktivisten und jetzt auch das Personal: An den Unis wird weiter protestiert. Am Donnerstagabend war es der befristete Mittelbau an der Uni Wien, der sich in einer Vollversammlung organisierte – rund 400 Personen waren in den Hörsaal gekommen, um über ihre Forderungen zu diskutieren. Diese war jedoch nur die Vorhut: Am 30. November wird gemeinsam mit der lokalen Hochschülerschaft demonstriert, am 6. Dezember wollen die wissenschaftlichen Mitarbeitenden auf die Straße gehen – da finden die Gehaltsverhandlungen für das Unipersonal statt.

Wogegen die Lehrenden mobilisieren? Sie fordern zusätzliche unbefristete Stellen und eine nachhaltige Personalpolitik sowie die Abschaffung des Paragrafen 109, der sogenannten Kettenvertragsregelung im Universitätsgesetz (UG). "80 Prozent von uns werden aufgrund des Paragrafen 109 alle acht Jahre ausgetauscht", kritisieren die wissenschaftlichen Mitarbeitenden der Uni Wien. Die Situation des befristeten Mittelbaus an den österreichischen Universitäten sei schon bisher alles andere als zufriedenstellend, heißt es in einem Aufruf. Mit der UG-Novelle 2021 und der Neuordnung der Kettenvertragsregeln habe sich "die ohnehin schon prekäre Situation noch einmal deutlich verschlechtert". Denn die Rektorate hätten ihre Mitarbeitenden nicht entfristet.

Mehr Geld für die Unis

Auch auf der Agenda des Mittelbaus: Die Ausfinanzierung der Universitäten. Seit Jahren würden diese unterfinanziert. Durch die Inflation würde die Situation nun "dramatisch verschlimmert". Die Universitätenkonferenz spricht diesbezüglich von einem Budgetloch von 1,2 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024. Bildungsmister Martin Polaschek hat den Hochschulen für diese beiden Jahre bereits 650 Millionen zusätzlich (400 davon für das kommende Jahr 2023) versprochen.

Sollten die kurzfristigen Forderungen des Mittelbaus nicht erfüllt werden – also die ersatzlose Streichung der Kettenvertragsregelung, die unbefristete Anstellung von Härtefällen und die Erhöhung der Basisfinanzierung der Unis über die Inflationsanpassung hinaus –, wollen die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Streikmaßnahmen ergreifen. (ook, 25.11.2022)