Die Regierung stellt Mittwochmittag vor, was sie in den 24 Stunden bis dahin bei ihrer Klausur erarbeitet hat. Als fix gilt nur, dass es zu einer weiteren Verschärfung in Sachen Korruptionsbekämpfung kommt und Maßnahmen zur Erhöhung der Energiesicherheit gesetzt werden. Bis zuletzt unsicher war, ob schon bei der Klausur in Mauerbach Überlegungen präsentiert werden, wie man die Menschen zu längerem Arbeiten motivieren könnte.

Am ersten Klausurtag hatte man die Medien ausgeschlossen, unter anderem mit dem Argument, dass man sich voll auf die Arbeit konzentrieren wolle und viele Punkte noch nicht fertig ausverhandelt seien.

Einigung bei UVP-Novelle

Als fix gilt, dass sich ÖVP und Grüne auf eine Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geeinigt haben, wie DER STANDARD aus Regierungskreisen erfuhr und auch das Ö1-"Morgenjournal" berichtet hat. Für die Erschließung erneuerbarer Energien, etwa den Bau von Windrädern, soll es eine kürzere Verfahrensdauer geben.

Unter anderem beinhalte die Erneuerung der Umweltverträglichkeitsprüfung, dass es in Zukunft keine Doppelprüfungen in den Verfahren mehr geben soll. Wenn etwa bei der Ausweisung von Flächen das Landschaftsbild bereits geprüft wurde, dann braucht es im Genehmigungsverfahren keine erneute Prüfung.

Das spart im konkreten Verfahren deutlich Zeit, weil unnötige Prüfungen verhindert werden. Insbesondere für die Wirtschaft ist wichtig, dass die Verfahrensdauern deutlich verkürzt werden, um Infrastrukturprojekte, die zur Energiewende beitragen, schneller umzusetzen. Bisher dauerte es im Schnitt etwa sechs Jahre, bis ein Windrad zum Bau genehmigt wurde. Zeitnah soll die UVP-Novelle vom Nationalrat verabschiedet werden.

Ebenfalls als sicher gilt, dass ein weiteres Antikorruptionspaket geschnürt wird, mit dem etwa Mandatskauf verhindert werden soll. Zudem soll es strafrechtlich untersagt werden, Zusagen für den Fall zu machen, dass man später in Regierungsverantwortung kommt. (ste, APA, 11.1.2023)