Die Debatte um das strenge österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz begleitet die Republik von Wahl zu Wahl. Jedes Mal, wenn die Bevölkerung zu den Urnen schreitet, ist der Anteil der davon Ausgeschlossenen größer geworden. Denn im widerwilligen Einwanderungsland Österreich haben immer mehr Eingewanderte keinen österreichischen Pass.

In Niederösterreich, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, betrifft das inzwischen 11,4 Prozent aller ansässigen Personen im wahlfähigen Alter. Im bundesweiten Durchschnitt sind es 17 Prozent, in Wien gar ein Drittel. Das schließt immer mehr Menschen von Mitbestimmung aus und schwächt Wahlen als wichtigstes demokratiepolitisches Instrument. Es schafft Bürgerinnen und Bürger erster und zweiter Klasse – und schürt so das Potenzial für Konflikte.

Im Deutschland wurden diese Verwerfungen von der regierenden SPD-FDP-Grünen-Koalition erkannt. Eine Einbürgerungsnovelle ist dort in Vorbereitung, die viele Eingewanderte zu Deutschen – und damit zu Wahlberechtigten – machen soll. So sollen etwa Doppelstaatsbürgerschaften zugelassen und die Deutschnachweisregeln für Angehörige der Gastarbeitergeneration sowie in Härtefällen gelockert werden.

Für die in Österreich über das Einbürgerungsrecht bestimmende ÖVP – die Grünen haben in der Koalition dazu nicht das Pouvoir – ist derlei ein No-Go. Das ist hierzulande ein immer größeres Problem, von Wahl zu Wahl. (Irene Brickner, 25.1.2023)