Wer bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) sein Stimmrecht nutzen will, sollte die Inskription für das neue Semester nicht allzu lang hinauszögern. Denn nur wer bis zum 21. März eingeschrieben ist, ist bei der Abstimmung zwischen 9. und 11. Mai wahlberechtigt.

Zum Semesterstart bringen sich nun auch schon die ersten Fraktionen für den Wahlkampf in Stellung. Der bei der letzten Wahl 2021 mit 25 Prozent siegreiche Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) muss allerdings auf seine damalige Spitzenkandidatin Sara Velić verzichten. Die 23-Jährige, die im bundesweiten ÖH-Vorsitzteam aktiv ist, tritt nicht mehr an. Sie will im aktuellen Sommersemester ihren Bachelor in Politikwissenschaften abschließen und sich anderen Dingen widmen. "Die ÖH lebt davon, dass – anders als in anderen Institutionen – alle zwei Jahre motivierte, junge Leute neu ins Amt kommen", sagt Velić zum STANDARD.

Am Mittwoch präsentierte der rote Studierendenverband dann auch schon die neue bundesweite Spitzenkandidatin. Die 22-jährige Vorarlbergerin Nina Mathies studiert im Bachelor Umweltingenieurswissenschaften in Wien an der Boku, wo sie derzeit auch als stellvertretende Vorsitzende in der Universitätsvertretung amtiert. Mathies kritisierte, dass die Regierung die Studierenden zu wenig gegen die Folgen der Teuerung unterstütze. Es brauche zumindest eine Anhebung der maximalen Studienbeihilfe auf das Niveau der Mindestsicherung, längerfristig auf das Niveau der Armutsgefährdungsschwelle von knapp 1400 Euro monatlich. Zudem will sich der VSStÖ weiterhin für die Abschaffung der Studiengebühren und der seit diesem Herbst in Kraft stehenden ECTS-Mindestleistung am Studienbeginn einsetzen.

Alte und neue Regeln

Die Junos haben bei einer Mitgliederversammlung Anfang Februar bereits ihren Spitzenkandidaten gekürt. Es ist ihr bundesweiter Vorsitzender, der 26-jährige Lukas Schobesberger, der an der Uni Innsbruck ein Masterstudium in Organization Studies absolviert. Schobesberger legt seine Rolle für pinke Verhältnisse gleich zu Beginn sehr angriffig an. Zu Wochenbeginn schoss er sich auf Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) ein, dem er vorwarf, sich im Büro zu verstecken. Angesichts negativer Umfragewerte sei Polaschek ohnedies "rücktrittsreif".

Die Spitzenteams und Wahlprogramme der restlichen Fraktionen sollen in den kommenden Tagen präsentiert werden. Jene Fraktionen, die schon in der aktuellen Periode Mandate haben, profitieren dabei von einer Regelung, die 2021 aufgrund der pandemiebedingten Leere an den Hochschulen eingeführt wurde: Diese Fraktionen müssen nicht zwingend Unterstützungserklärungen sammeln gehen, die Unterschrift eines amtierenden Mandatars reicht für eine neuerliche Kandidatur aus.

Die aufgrund der vor zwei Jahren äußerst niedrigen Wahlbeteiligung (16 Prozent) in Schwung geratenen Überlegungen zur Ermöglichung von E-Voting sind hingegen wieder abgeflaut. Diese Option wird es auch diesmal nicht geben, Briefwahl für Bundes- und Hochschulvertretung freilich sehr wohl. Das Ziel der ÖH-Spitze besteht darin, die Wahlbeteiligung immerhin wieder auf Vor-Corona-Werte – rund 25 Prozent – zu bringen. (ta, set, 1.3.2023)