"Die Chefs" haben es gerichtet. Der Streit um ein generelles Zulassungsverbot für Autos und Kleinlastwagen mit Verbrennermotor ist beigelegt. Das war zumindest die Botschaft der meisten Staats- und Regierungschefs nach dem jüngsten EU-Gipfel. Demnach wird es doch die von Deutschland und weiteren Staaten verlangten Ausnahmen geben.

Wer nach 2035 solche Autos auf den Markt bringen will und kann, der soll das tun können. Sie müssen nur mit CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffen statt mit dreckigen fossilen laufen. So weit, so gut. Ein klassischer Kompromiss auf EU-Ebene, bei sehr diversen Interessenlagen.

Der ganze Vorgang steht aber jetzt schon exemplarisch dafür, wie hart es in den kommenden Jahren werden wird, die hehren EU-Klimaziele umzusetzen – nicht nur beim "goldenen Kalb" Auto, sondern für jeden in einer Mobilitätsgesellschaft.

Dass der Klimawandel gefährlich und Handeln angesagt ist, dahingehend besteht im Europa von heute breiter Konsens. Umstrittener wird es schon, wenn dazu Programme erstellt werden. Aber wenn die Menschen sehen, was das konkret bedeutet, geht der politische Streit los. Klimaschutz ist teuer, tut weh, ob beim Austausch alter Autos durch neue, teurere, beim staatlich verordneten Zwangstausch von Öl- und Gasheizungen oder bei Sanierungsauflagen für Häuser und Wohnungen. Es geht um Energie und Geld, für jeden eine Herausforderung, in sozialer Hinsicht eine gesellschaftspolitische Bewährungsprobe. (Thomas Mayer, 24.3.2023)