Lange wurde über eine Mietpreisbremse diskutiert. Nun ist sie vom Tisch. Die Regierung hat sich auf eine Aufstockung der Bundesmittel für die Wohnbeihilfen um 225 Millionen Euro geeinigt. Demnach werden laut ÖVP-Klubchef August Wöginger etwa eine Million Haushalte im untersten Einkommensbereich eine Einmalzahlung erhalten.

Ein Antrag dafür muss im jeweiligen Bundesland gestellt werden, wie die genaue Abwicklung dann stattfindet, ist derzeit allerdings noch nicht geklärt. Im Schnitt dürften etwa 225 Euro an Antragstellerinnen und Antragsteller aus dem "ärmsten Viertel" aller Haushalte ausbezahlt werden, wie ÖVP und Grüne verkündeten.

Steigende Mieten, steigende Inflation

Vielen Haushalten steht nun eine inflationsbedingte Anhebung von 8,6 Prozent ins Haus. Bei Altmietverträgen, die dem Richtwert unterliegen, kommt es mit Mai automatisch zu dieser Anhebung. Bei neuen Mietverträgen, die dem Richtwert unterliegen, bereits im April. Kategoriemieten werden mit Juli um rund fünf Prozent steigen. Dass es auch anders gehen kann, zeigt Graz. Dort werden zum Beispiel Gemeindebaumieten, die dem Richtwert unterliegen, nur um zwei Prozent erhöht.

Der Wohnkostenzuschuss, auf den sich die Regierung nun geeinigt hat, der den Betroffenen rund 200 Euro bringen wird, soll die steigenden Kosten etwas abfedern. Allerdings kommt auch viel Kritik, unter anderem deshalb, weil eine Einmalzahlung bei den laufend steigenden Kosten nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei und damit Immobilienbesitzer unterstützt würden, nicht aber Mieterinnen und Mieter. Ein gewichtiges Argument liefert zudem Wifo-Chef Gabriel Felbermayr: "Ich dächte, mittlerweile wäre verstanden, dass immer neue Cash-Transfers zwar soziale Härten abfedern können, aber die Inflation nicht dämpfen, sondern sogar befeuern." Weiters schreibt Felbermayr in einer Stellungnahme: "Wir brauchen dringend den Ausstieg aus der Preisspirale. Die Mietpreisbremse wäre ein erster Einstieg gewesen."

Stimmen aus dem Forum

"Rüsseltierchen" schreibt, dass die Mieterhöhung mehr ausmacht als die Inflationsanpassung des Gehalts:

"Peter1337" sieht darin "eine Umverteilung vom Mittelstand zu den Ärmeren":

Ein Vermieter erzählt, warum er die Miete nicht erhöht:

Für "Helga Spreiz" ist diese Lösung zielgerichtet:

Wie sehen Sie das?

Ist der Wohnkostenzuschuss ein guter Kompromiss der Regierungsparteien? Was sind die Vorteile davon, und wo sehen Sie Nachteile? Wie beurteilen Sie im Vergleich dazu die Mietpreisbremse? Wäre das die bessere Lösung für die steigenden Mieten gewesen? Diskutieren Sie im Forum! (wohl, 28.3.2023)