Wenn rechte Kommentatoren über "Klimaterrorismus" fantasieren, finden sie offenbar bei heimischen Behörden Anklang: So prüft die Fremdenpolizei, ob sie die deutsche Studentin und Aktivistin der Letzten Generation Anja Windl aus dem Land weisen kann. Ohne triftige Gründe können EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht einfach zur Ausreise gezwungen werden. Es muss beispielsweise eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehen.

Nach eigenen Angaben werde Windl, die vor allem im Boulevard als "Klima-Shakira" Bekanntheit erlangt hat, vorgeworfen, bei einer Protestaktion Öl auf eine Fahrbahn geschüttet zu haben. Nun könnte man argumentieren, dass dadurch tatsächlich eine Gefährdung vorlag. Man könnte argumentieren, dass Fahrzeuge ins Schleudern hätten geraten können, dass Lenkerinnen und Lenker sich deshalb hätten verletzen können.

Nur: Stimmt die Argumentation der Letzten Generation, und darauf deuten Videos der Aktion hin, spricht einiges dagegen: So war der Verkehr schon blockiert, da sich mehrere Personen auf den Boden geklebt hatten. Die Polizei war bereits vor Ort und schaltete sich prompt ein. Und: Das Öl war eingefärbt und damit erkennbar.

Man könnte also einiges an der Aktion falsch finden. Etwa dass Windl den Verkehr lange behinderte, dass die Straße wieder gereinigt werden musste und das (Steuer-)Geld kostet – oder dass sie plumpe Effekthascherei betreibt. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die eine Ausweisung rechtfertigt, ist die Aktivistin allerdings nicht. (Muzayen Al-Youssef, 5.4.2023)