Der Wahlkampf in der SPÖ nimmt Fahrt auf, mit sozialpolitischen Schwerpunkten, wie wir sie in Österreich seit Jahren nicht erlebt haben. Besondere Verve legt dabei Vorsitzkandidat Andreas Babler an den Tag, aber auch seine innerparteiliche Konkurrenz schlägt hier Pflöcke ein. Die Pläne laufen auf Verbesserungen für die weniger betuchten Menschen hinaus, die Mietensteigerungen und Lebensmittelverteuerung besonders spüren.

Eine entschlossene Umverteilungspolitik nach unten könnte also durchaus zum Wahlprogramm der Gesamt-SPÖ werden. Das wiederum könnte die nächste Nationalratswahl zu einer Abstimmung über die gesellschaftliche Verfasstheit der Republik machen. Ist Österreich ein Land, in dem die Interessen der Kleinverdiener mehrheitsfähig sind – jener Menschen, die früher zum SPÖ-affinen Proletariat zählten? Das Problem: Heute dürfen viele dieser Menschen nicht wählen, die Hürden für die Staatsbürgerschaft sind zu hoch.

Oder hat sich die Republik – wie es die ÖVP, die Neos und im Grunde auch die FPÖ vertreten – zu einem Gemeinwesen von Eigentümern gewandelt? Von Menschen, denen die Verteidigung ihres auch bescheidenen Wohlstands wichtiger als eine gerechte Gesellschaft ist?

Letztere könnten bei Wahlen durchaus die Mehrheit stellen. Die neue rote Sozialpolitik ist mit mehreren Risiken behaftet. (Irene Brickner, 12.4.2023)