Eine richtige Flut an Volksbegehren liegt unterschriftsbereit bei Österreichs Gemeindeämtern auf: Gleich sieben Initiativen werben um Stimmen. Das Volksbegehren liegt derzeit offenbar im Trend, obwohl die meisten Anregungen aus der Bevölkerung nur in irgendeiner Schublade des Parlaments verschwinden. Denn Volksbegehren sind nicht bindend, egal, wie viele Menschen sie unterstützt haben. Ab 100.000 Unterschriften müssen die Initiativen zwar im Parlament behandelt werden. Mehr aber auch nicht.

Es ist Zeit, dem Volksbegehren eine stärkere Kraft zu geben. Denn so wie es aktuell geregelt ist, handelt es sich kaum um echte direkte Demokratie, sondern lediglich um Scheinpartizipation. Bei einer ernsthaften Debatte würde eine Initiative, die einen beträchtlichen Teil aller Wahlberechtigten hinter sich hat, auch zu einer Volksbefragung führen.

Keine Frage: Auch dieses Mal werben fragwürdige Initiativen um Unterstützung – etwa kann ein Volksbegehren rein formal die Entlassung von Karl Nehammer als Kanzler gar nicht fordern. Trotzdem sind ein paar unmögliche und aus dem Schwurbler-Eck stammende Begehren kein Grund, der Bevölkerung eine stärkere Mitbestimmung zu verwehren.

Volksbegehren bieten den Wahlberechtigten die einzige Chance, einen Gesetzesvorschlag einzubringen. Das sollte auch ernst genommen werden, sonst wächst die Politikverdrossenheit und Demokratieskepsis noch weiter. (Max Stepan, 18.4.2023)