Rund 16.700 Wohneinheiten stellten die gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) im Jahr 2022 in Österreich fertig. Das waren um 200 Einheiten mehr als 2021. Im heurigen Jahr dürfte es nochmals eine ähnliche Zahl werden, doch ab 2024 erwarten Verbandsobmann Klaus Baringer und sein Stellvertreter Herwig Pernsteiner einen massiven Einbruch. Um gegenzulenken, forderten die beiden auf einer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch einmal mehr eine Ausweitung der Wohnbaufördermittel der Länder (siehe Artikel).

Landes-Richtlinie gegen das WGG

Im Burgenland wird das allerdings nichts bringen: Dort ließen, wie berichtet, die neuen Förderrichtlinien des Landes, die auf eine landeseigene Gesellschaft zum Bau leistbarer Eigentumswohnungen zugeschnitten sind, Anfang des Jahres die Wogen hochgehen. Sie enthalten im Paragraf 4 den Satz, dass das Ziel des Bauens mit Förderung "die Vermietung mit der Option auf den Eigentumserwerb" sei, und zwar "zu einem Verkaufspreis, der maximal den anteiligen Grund- und Errichtungskosten der Wohneinheit entspricht".

Für Alfred Kollar, Landesobmann der Gemeinnützigen, ist das schlicht mit dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), dem alle Gemeinnützigen unterliegen, nicht vereinbar. "Damit scheiden wir aus dem Kreis der Wohnbauförderbezieher aus", sagt Kollar dem STANDARD. Im Land sei man nicht bereit gewesen, Schritte auf die Gemeinnützigen zuzumachen. "So etwas habe ich noch nicht erlebt."

Projekte in Abwicklung

2022 wurden im Burgenland laut dem Gemeinnützigen-Verband 1080 geförderte Wohneinheiten fertiggestellt, und einige geförderte Projekte sind noch im Laufen und werden natürlich ordnungsgemäß beendet, stellt Kollar klar. Danach werden die vier burgenländischen Bauvereinigungen aber wohl zumindest eine Zeitlang nur freifinanziert bauen. Ohnehin setzt Kollar mit seiner Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (OSG) seit ein paar Jahren voll auf den Bau von leistbaren Doppel- und Reihenhäusern.

Im Land Burgenland will man die Aufregung nicht ganz verstehen und verweist auf die Möglichkeit, dass die Gemeinnützigen ja nichtgemeinnützige Tochterunternehmen gründen könnten. Doch darin wiederum können die burgenländischen Gemeinnützigen keinen Sinn erkennen, wie sie in einer gemeinsamen Sitzung festgestellt haben. "Erstmals seit 1945 wird es keine Wohnbauförderung für die burgenländischen Gemeinnützigen geben."

Keine WBIB, mehr Geld von den Ländern

Abseits der speziellen Herausforderungen im Burgenland sehen sich die Gemeinnützigen auch bundesweit mit einem "herausfordernden Gemisch" (Baringer) konfrontiert, das da lautet: hohe Grundstücks- und Baukosten, hohe Zinsen. Die Lösung sieht der GBV-Obmann weniger in einem neuerlichen Anlauf, über eine Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) EU-Gelder abzuholen, sondern er setzt auf das nötige Bewusstsein in den österreichischen Gebietskörperschaften: Die Gemeinden müssten leistbare Grundstücke zur Verfügung stellen, die Länder für die Wohnbauförderung mehr Geld in die Hand nehmen – Letzteres unterstützt durch die baldige Wiedereinführung der Zweckwidmung, wie von Bundeskanzler Karl Nehammer im Jänner angekündigt.

Und auch der Bund solle seine Hausaufgaben machen und beispielsweise die Gemeinnützigen beim Verkauf bundeseigener Grundstücke bevorzugen. Baringer denkt da etwa noch an das eine oder andere Kasernengelände. (Martin Putschögl, 21.4.2023)