Seit 13 Jahren baut der ungarische Regierungschef Viktor Orbán in seinem Land den Rechtsstaat und die Demokratie ab. Erst vor wenigen Jahren ist die EU aufgewacht und hält in gewissem Maße dagegen. Derzeit sind die für Orbáns Politikstil nicht unwichtigen EU-Fördergelder eingefroren. Die EU hat Bedingungen für ihre Freigabe formuliert, darunter die Zurücknahme eines Gesetzes, das die Informationsfreiheit von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität, Transsexualität und Geschlechtsanpassungen abgeschafft hat.

Orbán wäre nicht Orbán, hätte er nicht in seiner dreisten Art ein weiteres homophobes Gesetz auf den Weg gebracht. In der für ihn typischen Manier ließ er in ein Whistleblower-Gesetz eine Passage schmuggeln, die die Menschen auffordert, gleichgeschlechtliche Paare anzuzeigen, die Kinder aufziehen. Das erste Gesetz stellte Homosexuelle mit Pädophilen gleich, dieses Whistleblower mit schäbigen Denunzianten.

Staatspräsidentin Katalin Novák hat nun die homophobe Passage aus dem Whistleblower-Gesetz gestrichen. Das überraschte, weil sie als treue Gefolgsfrau Orbáns gilt. Welche Taktik dahintersteckt, ist noch nicht erkennbar.

So oder so bildet der Hass auf die LGBTQ-Gemeinschaften ein Kernstück von Orbáns rechtsextremer Ideologie. Die EU darf auch bei den homophoben Gesetzen keinen Zentimeter nachgeben. Menschenfeindlichen Autokraten dürfen keine europäischen Steuergelder zugesteckt werden. (Gregor Mayer, 24.4.2023)