Ein grelles Schlaglicht fällt nun auf eine Hinrichtungsserie im Iran, die sonst eher im Dunkeln bliebe: In einem – angeblichen – Zusammenhang mit dem Anschlag gegen eine Militärparade in der Provinz Chuzestan 2018 wurde ein schwedisch-iranischer Doppelstaatsbürger, Habib Farajollah Chaab, exekutiert. Er soll einer arabischen Separatistengruppe angehört haben. Dazu ist nur eines zu sagen: Faire Prozesse gibt es nicht im Iran, Folter ist an der Tagesordnung.

Acht Monate nach Ausbruch der Protestwelle, die sich am Tod einer von der Sittenpolizei verhafteten jungen Frau entzündet hatte, fährt Irans Regime wieder eine Strategie der vollen Härte. Der Versuch, die Menschen, die sich ein anderes System als die Islamische Republik wünschen, zu spalten, hat nicht funktioniert. Nun setzt man wieder auf Repression, wie man an der neuen Verschärfung der Hidschab-Regeln sieht.

Am schlimmsten trifft es jedoch die Minderheiten aller Art, Kurden und Kurdinnen, Araber in Chuzestan, Belutschen. Viele davon – auch die Kurdin Mahsa Amini gehörte dazu – sind Sunniten. Mehrere sunnitische Geistliche sind in Haft. Die Minderheiten sind leicht kollektiv zu beschuldigen, Agenten feindlicher Kräfte von außen zu sein. Sie sind überdurchschnittlich von Todesurteilen betroffen. Bei ihnen scheut sich das Regime noch weniger, sich auch an Menschen zu vergreifen, für die westliche Botschaften intervenieren. Die EU sollte für alle ihre Häftlinge im Iran laut aufschreien. (Gudrun Harrer, 7.5.2023)