Investigativjournalist Franz Miklautz betont in seinem Gastkommentar die Notwendigkeit von gesetzlichen Grundlagen, die Journalistinnen und Journalisten wie auch jeden Bürger und jede Bürgerin dazu ermächtigen, alle mit Steuergeld finanzierten Ausgaben des Staates per Knopfdruck herauszufinden.
Meine Stimme ist heiser. Immer noch. Dabei ist es schon drei Tage her, dass ich es erfuhr: Das Strafverfahren gegen mich wurde eingestellt. Der Freudenschrei knebelt meine Stimmbänder bis heute. Die Tage davor waren nicht ohne: Am Montag vergangener Woche wurden mir Laptop und Handy abgenommen. Wegen einer konstruierten Tatbeteiligung an einer Datenweitergabe: Beamte der Stadt Klagenfurt hätten mir Lohnverrechnungsdateien zugespielt, und ich hätte an diesem vermeintlichen Amtsmissbrauch mitgewirkt.
Die Polizisten, die mir im Auftrag der Klagenfurter Staatsanwaltschaft die Geräte abgenommen haben, verhielten sich menschlich korrekt. Sie kamen zu viert in meine Wohnung. Einer von ihnen folgt dir auf Schritt und Tritt. Man kommt sich vor wie die Topliga-Mafia. Und das nur, weil ich unter anderem über die opulenten Überstunden des Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost berichtet hatte. Die Polizisten untersuchten sogar den Schullaptop meiner Tochter!
Die Sachverhaltsdarstellung, die die Stadt Klagenfurt gegen mich eingebracht hat, arbeitet mit Konstruktion und Unterstellung. Eine der perfidesten: Einem der Beamten, der mir die Daten gesteckt haben soll, werden in dem Papier private Geldsorgen nachgesagt. Weshalb er die Daten entgeltlich an eine "Online-Plattform" (mich) weitergegeben haben soll. Womit hier der Vorwurf der Bestechung konstruiert wird. Unterschwellig wird auch noch Gewinnabsicht gestreut. Wie grotesk falsch das ist, zeigt, dass ich besagte "Online-Plattform" (mediapartizan.at) seit drei Jahren betreibe und damit kein Geschäftsmodell verfolge, sondern im Sinne der Allgemeinheit aus ideellen Gründen über die Machenschaften im Klagenfurter Rathaus berichte. Dennoch entschied sich der Magistrat Klagenfurt für das Breitschwert: Ein Journalist sollte fertiggemacht werden.
Und die Staatsanwaltschaft Klagenfurt spielte bei diesem Kesseltreiben mit. Wenn nicht eine Welle der Empörung aufgebrochen wäre; wenn nicht die Kolleginnen und Kollegen von Medien verstanden hätten, dass das ein Angriff auf die Pressefreiheit ist und damit auf sie selbst; und hätte nicht das Justizministerium und die Oberstaatsanwaltschaft Graz klärend eingegriffen, hätte diese Sache auch anders ausgehen können. Denn der Mix aus moralischer Wurstigkeit, einem Führungsvakuum im Klagenfurter Rathaus und einer Strafverfolgungsbehörde, die das Redaktionsgeheimnis nicht würdigte, kann ganz schnell gefährlich werden.
Jeder, der nicht selbst in die Mühlen der Justiz gerät, denkt sich nichts dabei, wenn Handys beschlagnahmt werden. Sind aber die Scheinwerfer auf einen selbst gerichtet, kommen Zweifel. Zweifel an den weitreichenden Befugnissen der Behörde. In diesem Fall wurden immerhin einem Journalisten seine Geräte abgenommen, der medienrechtlich völlig korrekt berichtet hatte. Und das ohne richterlichen Beschluss. Man wollte mit dem Rammbock an meine Informanten.
Fehler korrigiert
Das Gute: Der Fehler wurde sofort korrigiert. Das heißt, dass Kontrollinstanzen gut funktioniert haben. Aber erst danach. Muss man es aber so weit kommen lassen? Um aus diesem Fall zu lernen: Sollte nicht vorher eine Kontrollebene eingezogen werden? Natürlich: Die Staatsanwaltschaften haben jährlich mit zehntausenden Fällen zu kämpfen. Da die Qualität hoch zu halten, ist schwierig. Aber wir sprechen hier nicht von einem verunreinigten Käse, der zurückgerufen werden muss. Wir sprechen von Existenzen, die vernichtet werden können. Dieser Verantwortung muss sich der Staat stellen. Und deshalb sollte es möglich sein, dass auch Staatsanwaltschaften vor solchen Schritten möglichst unabhängig kontrolliert werden können.
Als Christian Scheider (Team Kärnten) im Jahr 2021 als neuer Bürgermeister von Klagenfurt angetreten ist, hielt er noch das Banner der Transparenz hoch. Heute scheint er in der Außenwirkung mehr und mehr ein Bürgermeister von Josts Gnaden zu werden. Und sieht dabei zu, wie ein Journalist mit haltlosen Vorwürfen angezeigt wird, der genau für diese Transparenz steht. Und nicht nur Josts komfortablen Überstundenpolster aufgedeckt hat, sondern auch jene fast 84.000 Euro, die Scheiders Büroleiter die Stadt Klagenfurt in nur vier Monaten an Gehalt und Überstunden gekostet hatte.
Es ist deshalb zu wenig, wenn Politikerinnen und Politiker Transparenz predigen. Am Ende werden sie immer der Intransparenz den Vorzug geben. Es bedarf endlich gesetzlicher Grundlagen, die Journalistinnen und Journalisten wie auch jeden Bürger und jede Bürgerin dazu ermächtigen, alle mit Steuergeld finanzierten Ausgaben des Staates per Knopfdruck herauszufinden. Das Informationsfreiheitsgesetz muss endlich vom Stapel gelassen werden. Und zwar ohne Schlupflöcher. Wenn das Amtsgeheimnis auch nur ansatzweise bestehen bleibt, sitzt ein Trojaner im Informationsfreiheitsgesetz. (Franz Miklautz, 25.6.2023)