Wenn schon alle ab 2024 ORF-Beitrag zahlen müssen, dann sollen sie wissen, wofür das Geld verwendet wird. So erklärt Medienministerin Susanne Raab, warum der ORF ab 2024 Gehälter und Nebeneinkünfte offenlegen muss. Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel ist nicht nur sinnvoll, sie ist geboten (da wäre auch noch ein Informationsfreiheitsgesetz zu beschließen). In der am Mittwoch beschlossenen Novelle fehlt da noch Wesentliches.

Wenn schon alle für einen ORF zahlen müssen, den ein Verfassungsgesetz wie auch seine Mitarbeiterinnen und Aufsichtsräte zur Unabhängigkeit verpflichtet: dann braucht es auch Transparenz bezüglich dieser Unabhängigkeit.

Der ORF und seine Belegschaft müssten ebenso offenlegen, welche Politikerin und welcher Parteimanager mit welchem Wunsch an sie herangetreten ist – und was aus der jeweiligen Intervention wurde. Zur Gehaltsliste ein Interventionsregister, das sorgt für ein Stück mehr Transparenz, ob das öffentliche Geld im Sinne der ORF-Vorgaben eingesetzt wird. Gegen Entgegenkommen mancher mit Blick auf die eigene Karriere wird das, zugegeben, wenig helfen.

Ein wesentlicherer Beitrag wäre eine politikferne Besetzung der entscheidenden ORF-Gremien. Die fehlt ebenfalls in der Novelle, weil die ÖVP die Mehrheit dort hat. Bleibt als Hoffnung noch der Verfassungsgerichtshof, der das gerade prüft. (Harald Fidler, 5.7.2023)