Van der Bellen kritisiert Mikl-Leitners "Normal" in Bregenzer-Festspiele-Rede

Bregenz – Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei der Eröffnung der 77. Bregenzer Festspiele am Mittwoch vor "zerbrochenen Fenstern" durch ausgrenzende Sprache gewarnt und an die Parteien appelliert, stattdessen um die besten Lösungen zu kämpfen. Den "Ablenkungskampf um Begrifflichkeiten und Deutungshoheiten" sowie den Populismus kritisierte er scharf – was auch Vizekanzler und Kulturminister Werner Kogler (Grüne) tat.

Wie in den vergangenen Jahren sprach Van der Bellen in seiner Eröffnungsrede in Bregenz nur am Rande über Kunst. "Es ist wieder einmal Zeit, auch anzusprechen, was angesprochen werden muss", stellte er am Anfang seiner Ausführungen fest: "Es scheint so, dass sich manche Dinge in unserem Land nicht in die richtige Richtung entwickeln." Er erinnerte an die US-amerikanische "Theorie der zerbrochenen Fenster" zu eskalierendem Vandalismus und Zerstörung in Städten. "Warum ich diese Theorie erwähne? Weil in unserem Land gerade einige Fenster, finde ich, zerbrochen werden. Daran sollten wir uns nicht gewöhnen."

Sprache der Ausgrenzung bei verschiedenen Parteien

Sein Appell: "Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Sprache wieder zum Ausgrenzen verwendet wird. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass wieder von einem 'wir' und 'den anderen' gesprochen wird." Damit spielte er – ohne Nennung der Parteien – nicht nur auf die innenpolitische Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne an (Stichwort: "normal denkende Menschen" vs. "präfaschistoid"), er nannte auch "das Volk", von der FPÖ für sich reklamiert, und "unsere Leute", zuletzt im Fokus auch der SPÖ.

"Wer sind 'unsere Leut'? Bin ich dabei? Sind uns 'die anderen' dann egal? Wer sagt, wer dazu gehört und wer nicht? Wer bestimmt, wer 'normal' ist und wer nicht?", fragte Van der Bellen. Es sei gefährlich, solche Begriffe so absolut zu verwenden, "denn sie werden sehr schnell gedankenlos wiedergegeben und tragen so mehr und mehr zum Zerbrechen einer Gemeinschaft bei", so der Bundespräsident. Solche Zitate würden mittlerweile von verschiedenen Parteien verwendet, "nicht nur von den üblichen Verdächtigen", wähnte sich Van der Bellen "manchmal wie im Hochwahlkampf".

"Auf liberale Demokratie achten"

Manche Politiker glaubten an den Populismus. "Aber Populismus ist nicht daran interessiert, Lösungen zu finden. Populismus will trennen, will ausgrenzen", sagte Van der Bellen. Populismus wolle, dass Probleme bleiben. "Hören Sie auf mit dem Ablenkungskampf um Begrifflichkeiten und Deutungshoheiten. Kämpfen Sie doch lieber um die besten Lösungen", forderte der Bundespräsident "alle im politischen Stadtviertel" auf. Es gebe so viele Themen, die diskutiert und gelöst und vermittelt werden müssten, nannte er Bereiche wie Wohlstand, Klima, Umwelt, sozialen Zusammenhang oder Bildung.

Video: „Populismus will trennen und ausgrenzen“, warnte Van der Bellen in seiner Rede bei den Bregenzer Festspielen.

Ebenso betonte Van der Bellen den Wert der liberalen Demokratie. "Wir müssen auf die liberale Demokratie achten und in ihr die konstruktive Kritik und den konstruktiven Streit pflegen, sonst steuern wir auf eine Autokratie zu", sagte das Staatsoberhaupt. In einer solchen gehe es nur jenen gut, die zum 'wir' gehörten. Wie rasch das gehe, innerhalb von 20 Jahren, sehe man "im Osten". Liberale Demokratie gehöre allen. Auch die positiven Aspekte der Migration und Integration für Österreich hob Van der Bellen hervor. "Lassen Sie uns ruhig streiten. Konstruktiv streiten. Bringen wir das Beste in uns und in Österreich zum Vorschein und nicht das Niedrigste", so der Bundespräsident.

Reaktionen von FPÖ und ÖVP

Für Freiheit der Kunst und "Stärke durch Zusammenhalt statt Schwächung durch Spaltung" sprach sich vor Van der Bellen auch Kogler aus. Eine Absage erteilte er an "aufhetzende Populisten". Angst sei ein schlechter Ratgeber, man könne die Zukunft "leidenschaftlich gestalten".

Reaktionen rief die Rede bei FPÖ und ÖVP hervor. Bundeskanzler Nehammer stellte fest, dass er sich mit Bundespräsident Van der Bellen sehr gut verstehe und sie einen regelmäßigen Austausch pflegten. Er bleibe aber dabei: "Es ist wichtig, dass man Normalität in Österreich benennen darf. Ich habe schon einmal gesagt, dass ich hier schon nicht normal finde, dass man über Normalität überhaupt eine große Debatte führt."

"Es ist in Ordnung, wenn jemand sich dazu entschließt, mit dem Rad zur Arbeit zu fahren, aber einer, der mit dem Auto fahren muss, soll kein schlechtes Gewissen haben müssen. Und genauso ist es okay, wenn jemand sich dazu entschließt, vegan zu leben. Aber es muss auch okay sein, wenn andere gerne Schnitzel essen“, erklärte der Kanzler.

Van der Bellen warne vor jener Autokratie, die seine Grünen Stück für Stück selbst etablierten, meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung: "Die Spaltung der Bevölkerung und der Gesellschaft wurde von der aktuellen Bundesregierung in der Corona-Zeit längst vollzogen - unter Mitwirkung seiner Grünen im Speziellen, das dürfte dem Herrn Bundespräsidenten entgangen sein."

Babler: Spaltung der Gesellschaft ist real

Auch SPÖ-Chef Andreas Babler reagierte Mittwochabend auf Facebook auf die tadelnden Worte des Bundespräsidenten, will sich aber offensichtlich auch nicht dreinreden lassen. "Die Spaltung der Gesellschaft passiert nicht in der Sprache, sondern ist real", verwies er etwa auf die hohen Wohnpreise.

"Nur ein Prozent besitzt fast die Hälfte des Vermögens, und 350.000 Kinder sind von Armut bedroht", führte Babler aus. "Politik wurde für Superreiche gemacht, die per SMS-Chat Steuergeschenke und Gesetzesänderungen erhielten. Die Regierung hört auf Immobilienbesitzer, Energie- und Lebensmittelkonzerne und weigert sich, Preise zu senken", kritisierte der SPÖ-Chef. "Die Ungerechtigkeiten müssen benannt werden, sonst fühlen sich viele politisch übersehen." Spalten würden lediglich "jene, die Politik für die Reichen machen und zur Ablenkung mit dem Finger auf 'die anderen' zeigen", findet Babler.

"Madame Butterfly" und "Ernani"

Neben der Wiederaufnahme von Giacomo Puccinis "Madame Butterfly" auf der Seebühne (Premiere am Donnerstag) gilt Giuseppe Verdis "Ernani" als Oper im Festspielhaus die größte Aufmerksamkeit. Die Premiere von "Ernani" am Mittwochabend bildet den künstlerischen Auftakt des Festivals. Bis 21. August stehen über 70 Veranstaltungen auf dem Programm, aufgelegt sind etwa 215.000 Tickets.

Vor Festspielbeginn waren bereits 90 Prozent der Festspielkarten gebucht. Auf "Madame Butterfly", die 26-mal zur Aufführung kommen wird, entfallen dabei 185.000 Tickets. Mit den Opernwerken "The Faggots and Their Friends Between Revolutions" sowie "Die Judith von Shimoda" stehen auch eine österreichische Erstaufführung beziehungsweise eine Uraufführung auf dem Programm. Um 10.30 Uhr wurden die Festspiele mit Festreden von Van der Bellen, Kulturminister Werner Kogler (Grüne) und Festspielpräsident Hans-Peter Metzler eröffnet. (APA, red, 19.7.2023)

Van der Bellens Eröffnungsrede im Wortlaut

"Meine Damen und Herren,
ich freue mich sehr, heute hier stehen zu können.

Die Bregenzer Festspiele sind eine wunderbare österreichische Institution. Und glauben Sie mir, ich würde gerne über die Bedeutung und den Wert dessen sprechen, was unsere Heimat so schön macht – die Bregenzer Festspiele gehören zweifellos dazu –, aber es ist wieder einmal Zeit, auch anzusprechen, was angesprochen werden muss.

Es scheint so, als ob sich manche Dinge in unserem Land nicht in die richtige Richtung entwickeln. Und dabei ist es so, dass wir vor großen Aufgaben stehen.

Meine Damen und Herren, Sie kennen vielleicht die "Theorie der zerbrochenen Fenster"? Das ist eine US-amerikanische Sozialtheorie aus den frühen 1980er-Jahren, die im Wesentlichen besagt, dass dann, wenn in einem Stadtteil eine zerbrochene Scheibe nicht umgehend repariert wird, schnell alle Fensterscheiben zerbrochen sind. Weil dann der Eindruck entsteht, dass es egal ist, dass sich niemand um diesen Stadtteil kümmert, was dann wiederum äußerst schnell zu Vandalismus und Verfall führt. Ein kleiner Anlass, der übersehen oder übergangen und nicht korrigiert wird, kann schnell als Freibrief verstanden werden, mehr und mehr zu zerstören.

Warum ich diese Theorie erwähne? Weil in unserem Land gerade einige Fenster zerbrochen werden. Und das muss aufhören. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Sprache wieder zum Ausgrenzen verwendet wird. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass wieder von einem 'wir' und 'den anderen' gesprochen wird. Wir, das sind die 'Normalen', das sind 'unsere Leute', das ist 'das Volk'. Wer oder was sind dann 'die anderen'?

Das Volk, sind das alle Österreicherinnen und Österreicher? Die Einwohner anderer Herkunft, sind das 'die anderen'? Wer sind 'unsere Leut'? Sind uns 'die anderen' dann egal? Wer sagt, wer dazugehört und wer nicht? Wer bestimmt, wer 'normal' ist und wer nicht? War Mozart 'normal'? Sicher nicht! Derart außergewöhnliche Begabungen sind nicht 'normal'.

Es ist brandgefährlich, solche Begriffe so absolut zu verwenden, denn sie werden sehr schnell gedankenlos wiedergegeben und tragen so mehr und mehr zum Zerbrechen unserer Gemeinschaft bei. Und diese Zitate werden nicht nur von den üblichen Verdächtigen verwendet. Es scheint so, als würden sich verschiedene Parteien mittlerweile ein Vorbild aneinander nehmen.

Ich fühle mich manchmal wie im Hochwahlkampf. Kein schönes Gefühl. Manche politischen Akteure, so scheint es, haben die Hoffnung verloren, dass man mit sachbezogenen Argumenten und inhaltlichen Konzepten durchkommt. Dass man mit Ernsthaftigkeit ernst genommen wird. Weil sie lieber an die Wirksamkeit von Populismus glauben. Aber Populismus ist nicht daran interessiert, Lösungen zu finden. Populismus will trennen, will ausgrenzen. 'Die da oben' – 'wir da unten'. Populismus will Probleme finden und vergrößern. Und er will, dass sie bleiben. Weil diese Probleme den Populisten dabei helfen, Emotionen zu schüren und, so die Hoffnung, Wahlen zu gewinnen.

Ich appelliere an alle im politischen Stadtviertel: Hören Sie auf damit, mehr und mehr Fenster zu zerbrechen. Hören Sie auf mit dem Ablenkungskampf um Begrifflichkeiten und Deutungshoheiten. Kämpfen Sie lieber um die besten Lösungen. Und kämpfen Sie darum, diese Lösungen den Menschen dann auch so zu vermitteln, dass sie verstehen, was ihr persönlicher Nutzen ist.

Es gibt so viele Themen, die diskutiert und gelöst und vermittelt werden müssen. Wie können wir unseren Wohlstand ausbauen und dabei Klima und Umwelt berücksichtigen? Kann es so etwas wie eine 'klimasoziale Marktwirtschaft' geben, und wie sieht sie aus? Wie schaffen wir wieder mehr sozialen Zusammenhalt? Die Menschen müssen gut und gerne miteinander leben können. Wie schaffen wir ein Sozialsystem, das für Zufriedenheit sorgt und echte Armut verhindert? Wie bilden wir unsere Kinder, wie vermitteln wir ihnen den Glauben, dass ihre Leistung, ihr Beitrag zur Gesellschaft, einen Unterschied macht und gebraucht und gewollt ist?

Wenn junge Menschen in Befragungen angeben, dass sie sich in unserer Gesellschaft einsam fühlen. Wie lösen wir das? Sicher nicht mit Populismus. Sicher nicht mit Gerede von 'wir' und 'die anderen'. Wie findet Österreich seinen Platz in Europa, und wie findet Europa seinen Platz in der Welt? Diese Themen müssen angegangen werden, glaubhaft angegangen werden. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Es gibt noch viele andere, genauso drängende.

Meine Damen und Herren, ich glaube an unsere liberale Demokratie. Ich weiß, dass wir die Lösungen haben. Aber sie werden teilweise diffamiert. Das ist die Art des Populismus. Populismus holt nicht das Beste aus den Menschen hervor, sondern das Niedrigste. Das Trennende, Ausgrenzende. Populismus richtet den Scheinwerfer darauf, was nicht funktioniert. Aber es gibt so vieles, das funktioniert.

Überlegen wir doch einmal, ganz egoistisch: What's in it for me? Was ist für mich drinnen im Klimaschutz, beispielsweise? Umweltschutz ist eigentlich ein sehr egoistischer Vorgang. Wir brauchen doch intakte Natur für uns. Und weil wir Touristen wollen. Weil wir es lieben, gute Gastgeber zu sein.

Was ist drin für uns in der liberalen Demokratie? Sie regelt unser Zusammenleben. Sie regelt, dass die Mehrheiten bestimmen und dabei die Minderheiten geachtet werden. Sie lässt uns in Freiheit leben, so wie wir sind und sein wollen. Wir müssen auf die liberale Demokratie achten und in ihr die konstruktive Kritik und den konstruktiven Streit pflegen, sonst steuern wir auf eine Autokratie zu, in der es nur denen gut geht, die zum 'Wir' gehören, und es denen schlecht geht, die zu 'den anderen' gehören. Liberale Demokratie gehört allen. Nicht nur den Populisten. Nicht nur den sogenannten Eliten. Nie nur einer Gruppe. Liberale Demokratie gehört allen.

Was ist drin für uns in der Migration? Wir stehen vor einer massiven Herausforderung für das gute Leben in unserer Heimat, es gibt einen massiven Fachkräftemangel in Österreich. Wir benötigen zehntausende Menschen im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich, in der Infrastruktur für Kinderbetreuung. Unser Land kommt ohne Migration in schlimme Schwierigkeiten. Und umgekehrt kann unser Land massiv profitieren von Migration. So wie es in der Vergangenheit schon der Fall war.

Was ist drin für uns in der Integration? Wir haben uns die Menschenrechte hart erkämpft. Und mit ihnen gehen auch Menschenpflichten einher. Auch diese sind zu achten. Menschen, die zu uns kommen und dies akzeptieren, werden davon profitieren. Davon, unsere Sprache zu lernen. Von unseren Gebräuchen und Sitten. Von der absoluten Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die wir noch immer nicht erreicht haben, aber nach der wir streben. Von unserer Offenheit sexueller Orientierung gegenüber. Wir können hier in Freiheit und Gleichberechtigung leben, in gegenseitiger Offenheit. Das ist für jeden und von jedem, der in unsere Gesellschaft kommt, anzuerkennen. Und jede und jeder, der dies tut, wird davon profitieren.

Lassen Sie uns über die Herausforderungen reden. Lassen Sie uns das lösungsorientiert tun. Lassen Sie uns ruhig streiten. Konstruktiv streiten. Bringen wir das Beste in uns und an Österreich zum Vorschein und nicht das Niedrigste. Lassen Sie uns daran glauben, dass wir durch alle Herausforderungen kommen, wenn wir nicht aufgeben. Denn es gibt das Gute, das Schöne, das Gemeinsame. Und die Bregenzer Festspiele zeigen das. Ich erkläre sie hiermit für eröffnet."

Bregenz